Pressemitteilung
21. Februar 2018
FBB will die Gesamtfinanzierung BER ohne überarbeiteten Businessplan im Sonderausschuss erörtern: SBER-Sitzung ergibt so keinen Sinn
Sonderausschuss BER: Sitzung muss verschoben werden, da ohne Businessplan sinn- und zwecklos
Zu der Sitzung des BER-Aufsichtsrats und angesichts der mangelnden Koordinierung mit dem Sonderausschuss BER (SBER) des Landtags fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese, Mitglied im Sonderausschuss BER:
„Dem Tagesspiegel zufolge soll der überarbeitete Businessplan für die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB), aus dem sich die Gesamtfinanzierung des BER ableiten lässt, erst Ende Februar vorliegen und im BER-Aufsichtsrat am 14. März beraten werden.
Daher ergibt die geplante Sonderausschusssitzung am 5. März ohne den überarbeiteten Businessplan keinen Sinn. Somit beantrage ich die Terminverlegung der Sitzung des SBER vom 5. März auf den 15. März und erwarte, dass der Ausschuss dem Antrag zustimmt.“*)
*)Bei diesem Antrag auf Terminverschiebung handelt es sich um einen Verfahrensantrag zur Durchführung eines Eilverfahrens nach § 103 der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg.
Lion Edler
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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