Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
10. Dezember 2018 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 27/2018

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Die Themen dieser Woche

 

• Unterwegs auch in der Sommerpause: Diesel-Kampagne der AfD mit Vollgas unterwegs

• Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft macht alles falsch: Der fähigste Mann der Flughäfen in Brandenburg und Berlin nimmt seinen Hut.

• Man muss ja auch loben können: Neues Polizeigesetz der SPD hat durchaus richtige Ansätze. Deshalb sind die Linken natürlich dagegen

• Angriff auf Synagoge und AfD in Cottbus: Brandenburger Medien schweigen sich aus

• So schnell kann´s gehen: Gericht bestätigt AfD-Position zu Flughafen Tegel

• Ein Bundesminister träumt und eine ganze Region guckt in die Röhre: Altmaier und seine Hirngespinste einer Akkufabrik für die Lausitz

• Erst AfD-Anfrage zu Messerattacken bringt es ans Licht: Anzahl ausländischer Tatverdächtiger hat sich verdoppelt

 

 

Unterwegs auch in der Sommerpause: Diesel-Kampagne der AfD-Fraktion mit Vollgas unterwegs

Sommerpause im Landtag Brandenburg: Verwaiste Gänge, freie Platzwahl in der Kantine. Gähnende Leere. Aber nicht bei uns: In der AfD-Fraktion brummt´s, während die Abgeordneten der Altparteien am Strand liegen: Denn gerade jetzt in der „parlamentsfreien Zeit“ sind wir bei den Bürgern zwischen Perleberg und Senftenberg unterwegs. Sie haben es ja bestimmt in der Presse verfolgt: Es wird immer enger für Dieselfahrer. Linksgrüne vermeintliche Umweltaktivisten wie die Deutsche Umwelthilfe, die Ihr Geld unter anderem von ausländischen Autoherstellern (Ford, Toyota,…) bekommt, machen Jagd auf den deutschen Diesel und erstreiten sinnlose Fahrverbote vor Gericht. Soweit darf es bei uns in Brandenburg nicht kommen. Das hat sich unsere Fraktion als Ziel gesetzt und die Kampagne „Kein Diesel ist illegal“ ins Leben gerufen. Wir klären auf: Über willkürliche Grenzwerte, die Versäumnisse von Altparteien und Industrie und darüber, welche Rechte die Verbraucher haben. Und dazu ist unsere „Diesel-Mannschaft“ mit einem oder mehreren Abgeordneten auf Tour. Am Montag waren wir mit Christina Schade (Wirtschaft) und Jan Ulrich Weiß (Infrastruktur) in der Barnim-Stadt Eberswalde. Am Bahnhof haben wir Flugblätter und Aufkleber verteilt und viele gute Gespräche mit Bürgern geführt, die für das Verteufeln der spritsparenden und (wenn keiner schummelt) auch sauberen Diesel-Technologie kein Verständnis haben. Unsere beiden Abgeordneten haben sich vor Ort auch live bei Facebook gemeldet. Das Video können sie gerne hier ansehen: https://bit.ly/2KRiPFY

Vor Ort mit unserer Diesel-Kampagne: Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Christina Schade.

Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft macht alles falsch: Der fähigste Mann der Flughäfen in Brandenburg und Berlin nimmt seinen Hut.

„Fliegt bald gar nichts mehr in Brandenburg und Berlin?“ fragt – zugegebenermaßen provokativ – unser Flughafenexperte, der Abgeordnete Franz Wiese. Das Schlimme ist: Er könnte recht behalten, denn mit dem ständigen Hüh und Hott in Tegel, Schönefeld und am BER hat die Flughafengesellschaft einen ihrer fähigsten Köpfe vergrault. Betriebsleiter Elmar Kleinert verabschiedet sich und geht nach Bremen, um den dortigen Flughafen zu leiten. Was nach einer eher zweitrangigen Personalie klingt, hat aber doch durchaus Brisanz. Denn Kleinert ist es zu verdanken, dass der Flughafen Tegel immer noch funktioniert. Im besetzten Berlin (West) für eine Handvoll Flugbewegungen gebaut, verkraftet er heute über 400 startende und landende Maschinen jeden (!) Tag. Und das ist, so sagen viele am Flughafen, hauptsächlich Kleinert zu verdanken. Niemand weiß, wie lange Tegel dieses Pensum noch durchhalten muss. Denn niemand weiß, wie lange es noch dauert bis, wenn überhaupt, der neue BER jemals öffnet. Und wenn Kleinert weg ist und keiner mehr in der Lage ist Tegel am Laufen zu halten, würde tatsächlich der Flugverkehr in der deutschen Hauptstadtregion zum Stillstand kommen. Das wäre ja noch peinlicher als alle verschobenen BER-Termine zusammen. Dementsprechend kritisiert Franz Wiese auch den Weggang von Kleiner mit deutlichen Worten: „Als ‚Chief of Operations‘ hat Kleinert dafür gesorgt, dass trotz 70er-Jahre Konzeption, Tegel bis heute immer irgendwie funktioniert hat. Wer auch immer ihm nachfolgt, ich habe wenig Vertrauen, dass ihm das genau so gelingt. Denn schon ein klemmendes Gepäckband kann in der fatalen Situation, in die das BER-Desaster uns gebracht hat, zur Einstellung des Flugbetriebs in der Region führen.“ Aber Wiese hat noch einen weiteren Kritikpunkt: Denn im Aufsichtsrat der Flughäfen entwickelt sich mehr und mehr eine Selbstbedienungsmentalität unter denen von Rot-Rot in Brandenburg und Rot-Rot-Grün in Berlin bestellten Mitgliedern. Franz Wiese: „Es ist ein ganz schlechter Stil, den die Vertreter von Brandenburg, Berlin und dem Bund da zeigen. Sie lassen sich jetzt schon dafür extra entlohnen, dass sie ihren Job machen. Für Berlin sitzt Norbert Preuß im Aufsichtsrat. Er ist der Chef eines Unternehmens, das Bau-Beratung und Projekt Management macht. Und soll jetzt zusätzlich fürstlich dafür entlohnt werden, dass er sich um das Projekt BER kümmert. Herr Preuß! Sie sitzen im Aufsichtsrat damit Sie sich um die Projekte der Berliner Flughäfen kümmern und nicht um sich über die eigene Firma noch weiter an der eigenen Untätigkeit und vermutlich auch Unfähigkeit zu bereichern!“.

Allerdings: Das wäre dann doch wohl etwas zu viel dreiste Selbstbedienungsmentalität gewesen. Selbst für Rot-Rot-(-Grün). Der Deal mit Norbert Preuß fiel bei der Aufsichtsratssitzung am Freitag durch. Wahrscheinlich aber nur, weil inzwischen wir und auch einige Zeitungen ganz genau hingeschaut haben. Nicht ausgeschlossen, dass die, die keinen Flughafen fertigbekommen, den Kuhhandel bald erneut versuchen. Aber: Franz Wiese bleibt wachsam für die AfD-Fraktion Brandenburg.

Man muss ja auch loben können: Neues Polizeigesetz der SPD hat durchaus richtige Ansätze. Deshalb sind die Linken natürlich dagegen

Es muss mehr für die Sicherheit der Bürger getan werden. Diese uralte AfD-Forderung scheint jetzt sogar beim SPD-Mann Schröter angekommen zu sein. Im Entwurf für das neue Polizeigesetz schlägt der rote Innenminister vor: Identitätsfeststellungen an allen Durchgangsstraßen in Brandenburg auch ohne konkreten Anlass, verdeckte Überwachung von Kommunikationskanälen wie WhatsApp, sogenannte Körperkameras für Polizisten sowie Fußfesseln für „Gefährder“, ohne dass diese zuvor straffällig geworden sein müssen. Kann man drüber streiten aber Schröter tut wenigstens ein wenig, um Gefährdern, Kriminellen, Schleusern und Terroristen das Handwerk zu legen. Hat dabei aber nicht mit dem „linken“ Koalitionspartner gerechnet. Das geht denen alles viel zu weit. Und unser innenpolitischer Sprecher Thomas Jung kommentiert: „Dieser Gesetzentwurf, der ja durchaus einige richtige Ansätze enthält, wird schon vor der parlamentarischen Debatte von verantwortungslosen Genossen an die Medien durchgestochen, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen am Scheitern des Gesetzes und nicht an mehr Sicherheit in Brandenburg interessiert sind. Brandenburg benötigt angesichts von organisierter Bandenkriminalität (OK) im Grenzgebiet zu Polen und vor allem angesichts steigender Extremistenzahlen im Land und einer ebenfalls wachsenden Terrorbedrohung durch Islamisten und deren islamische Unterstützer dringendst ein neues Polizeigesetz. Ein solches Gesetz ist notwendig, um angemessen diese Gefahren auch schon im Vorfeld abwehren zu können.“ Und an dem Punkt wissen wir: Der nächste große Zoff in der bröckelnden Koalition von SPD und Linken ist vorprogrammiert. Wir allerdings raten den Genossen von Rot und Röter: Bleibt entspannt und genießt die letzten paar Monate im Parlament am besten ohne Streit und Zank. Mit der Wahl 2019 ist Eure Koalition eh Geschichte, da muss man sich doch nicht jetzt noch in die Haare bekommen.

 

Angriff auf Synagoge und AfD in Cottbus: Brandenburger Medien schweigen sich aus

Jeden Tag bekommen es die Altparteien mit einer neuen Umfrage auf´s Brot geschmiert: Die AfD wird in Brandenburg und auch in ganz Deutschland immer stärker. Was nach der Bundestagswahl erst für unser Bundesland galt, ist jetzt auch für den Bund Fakt: Die AfD ist die zweitstärkste politische Kraft. Und was fällt den Altparteien als Konter ein? Inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Zielen? Ein kritischer Blick auf das eigene politische Handeln? Natürlich nicht! Es werden die Schmierer-Trupps losgeschickt, um die AfD zu diffamieren.

Anfang der Woche waren sie im Schutz der Nacht rund ums Bürgerbüro unserer Abgeordneten Birgit Bessin in Cottbus unterwegs. Mit gewohnter "Originalität" sprühten sie „FCK AFD“ auf etliche Häuserwände. Aber eben auch auf die Wände der jüdischen Synagoge in Cottbus. Was sagt uns das über die Täter? Dumm? Zugereist? Eingewandert? Antisemiten? Wir wissen es nicht. Vielleicht findet es der Staatsschutz der Polizei ja heraus. Beachtenswert ist allerdings die Reaktion der Brandenburger Presse. Wir haben alle informiert, sogar Bilder der angegriffenen Synagoge bereitgestellt. Gedruckt hat es kein Brandenburger Blatt. Keine Meldung beim rbb. Man möge sich vorstellen, was passiert wäre, wenn es nicht mutmaßliche Linke gewesen wären, die die Synagoge verunstaltet hätten: Titelseite? Sondersendung? Infostand „Tolerantes“ Brandenburg? Spontane Demo der „Zivilgesellschaft“? Entrüstung beim CDU-Bürgermeister? Spontane Visite des Bundespräsidenten? Wir wissen auch das nicht …

Birgit Bessin: „Dass die offensichtlich selben Täter innerhalb einer Nacht nicht nur die AfD angreifen, sondern auch eine jüdische Synagoge zum Ziel ihrer Attacken machen, erschreckt mich wirklich. Ist es die Tatsache, dass insbesondere die AfD immer wieder darauf hinweist, wie sehr unsere Kultur durch Christen und Juden geprägt ist und dass eben der Islam nicht zu #Deutschland gehört? Die Exzesse am ‚Hotspot‘ Cottbus haben mit den Angriffen auf AfD und das jüdische Leben der Lausitz-Metropole eine neue Dimension erreicht. Offensichtlich gibt es Bewohner der Stadt, bei denen die vollmundigen Apelle von CDU-Oberbürgermeister und SPD-Innenminister wenig erreicht haben. Ich frage beide: Was muss noch passieren, bis die Straftäter endlich die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen?“


So schnell kann´s gehen: Gericht bestätigt AfD-Position zu Flughafen Tegel

Tatsächlich: Unverhofft kommt oft! Die Woche neigt sich ihrem Ende zu und ein Gutachten aus dem Brandenburgischen Landtag bestätigt unsere Position: Der Flughafen Tegel muss nicht sofort zumachen, sollte der BER jemals eröffnen. Das freut natürlichen unseren BER-Experten Franz Wiese, der immer wieder gern in Tegel eincheckt:

Ein Bundesminister träumt und eine ganze Region guckt in die Röhre: Altmaier und seine Hirngespinste einer Akkufabrik für die Lausitz

Wenn die Braunkohle geht, sollen die Akkus kommen. So stellt sich das Merkel-Liebling Altmaier vor. Der Bundeswirtschaftsminister war auf dem Lausitzgipfel und erklärte vollmundig, dass es ja gar nicht schlimm wäre, wenn der Braunkohleabbau dichtgemacht würde. Man könnte dann ja zusammen mit den Chinesen ganz tolle Akkus bauen. Die würden ja jetzt ganz viel gebraucht. Für Elektroautos beispielsweise. Das würde Arbeitsplätze schaffen und die Kassen klingeln lassen. Dumm nur, dass die Chinesen gerade eine Zusage nach Thüringen vergeben haben. Dort werden sie Akkus bauen. Das muss ein Bundeswirtschaftsminister natürlich nicht wissen. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder kommentierte das in dieser Woche so: „Herr Altmaier hat sein Ziel, wie von der Bundesregierung gewohnt, wieder einmal deutlich verfehlt. Die Entwicklungen zeigen, wie illusorisch die Pläne der Bundesregierung zur Vermeidung eines Strukturbruches in der Lausitz wirklich sind. Anstatt eines Heißluftgebläses von warmen Worten erwarten die Menschen in der Lausitz endlich Taten, um die jährlich 1,4 Milliarden Euro Wertschöpfung durch den Braunkohleabbau durch andere Industrien zu ersetzen. Die Bundesregierung beweist hingegen täglich ihre Inkompetenz auf allen Feldern der Politik, ganz vorne dabei Peter Altmaier.“

Erst AfD-Anfrage zu Messerattacken bringt es ans Licht: Anzahl ausländischer Tatverdächtiger hat sich verdoppelt

Thomas Jung: „Das ‚Sicherheitsgefühl‘ der Bürger nimmt immer mehr ab, und die aktuellen Zahlen zeigen: Es handelt sich dabei nicht nur um ein Gefühl, sondern um eindeutige Fakten. Gerade in der Landeshauptstadt Potsdam verzeichnet die Statistik die meisten Angriffe mit Messern. Dabei haben die Bürger hier noch Glück, denn hier findet man gelegentlich noch einen Polizeibeamten beim Streifendienst auf der Straße oder im Streifenwagen. In den ländlichen Regionen der Mark sieht das ganz anders aus. In der Nähe von Asylbewerberheimen beherrschen die Einwanderer inzwischen das abendliche und nächtliche Stadtbild. Deutsche trauen sich kaum noch auf die Straße, deutsche Frauen erst recht nicht.“

Die Statistik der Messerangriffe für 2018? Da schweigt sich das Innenministerium noch aus. „Die werden frühestens 2019 veröffentlicht“. Rot-Rot wird schon wissen, warum das zur Verschlusssache gemacht wird.

In diesem Sinne: Passen Sie gut auf sich und Ihre Familie auf.

Bis nächste Woche, zu „unserer Woche im Parlament“,


Ihr Detlev Frye

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