Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
10. Dezember 2018 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 37/2018

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Themen dieser Woche

Bedankt – Erntedankfest in Brandenburg – Sven Schröder spricht
Beschwert – Journalist möchte „Redeverbot“ für AfD im Plenarsaal
Bedrängt – Kaum Platz für Brandenburger Polizisten
Bedroht – Messereinwanderer geht auf Frauen los
Beschlossen – Fahrverbot für die Hauptstadt kommt
Bekräftigt – Sven Schröder kämpft gegen Riesen-Müllkippe bei Michendorf
Bekloppt“ – Bürger kommentieren die Diesel-„Politik“ der Altparteien
Begleitet – Birgit Bessin bei Franz Wiese´s „Merkel-muss-weg-Mittwoch“
Bestens – 30 Prozent für AfD in Cottbus
Begründet – Christoph Berndt macht im rbb klar, warum die Messereinwanderer immer noch das größte Problem in Cottbus sind
Bezahlt – Altparteien-Klatscher mit Steuergeld subventioniert
Beschämend – Warum Potsdamer lieber kein Infomaterial von uns nehmen
Bekennend – CDU positioniert sich gegen Bürger und Lausitz-Zukunft
Besucht – Dr. Alexander Gauland spricht auf dem AfD-Parteitag

Am Sonntag, dem 07. Oktober, war Erntedankfest. Unser landwirtschaftlicher Sprecher, Sven Schröder, findet bei seiner kurzen Ansprache deutliche Worte:

„Ja, das Bio-Ei beim Landwirt, die Wurst im Hofladen, die Gurken und Tomaten vom Bauern nebenan, die Rohmilch an der Milchtankstelle kosten mehr, das stimmt. Und sie sind manchmal auch nicht ganz so einfach zu beschaffen, wie die billige Konkurrenz beim Discounter. Es geht nicht darum, für möglichst wenig Geld ein perfekt verpacktes, perfekt aussehendes Produkt zu kaufen. Es geht darum, sich auf Traditionen zu besinnen und Wertschätzung wiederzuentdecken. Es geht darum, die ländlichen Regionen zu stärken. Es geht darum, Fehlentwicklungen, die seit der Wende von den Altparteien nicht nur geduldet, sondern vielfach auch initiiert und befördert wurden, rückgängig zu machen: Wir als Alternative für Deutschland setzen auf bäuerliche Landwirtschaft.  Die Subventionierung von Agrarfabriken bzw. überhaupt die EU-Subventionierung wollen wir in dieser Form nicht mehr, weil hier an Feudalismus erinnernde Abhängigkeiten entstanden sind. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Landwirtschaftsfremde Investoren, die wie Heuschrecken über unser Land fallen, haben ausschließlich Rendite im Sinn, aber keine regionale Landwirtschaft, und schon gar nicht die Menschen hier.“

Wer es verpasst hat – die Rede können Sie hier noch einmal ansehen:

https://youtu.be/QLJVmng2WHQ

Wir haben, wie Sie sehen, die Rede neben der prämierten Erntekrone der Brandenburger Landfrauen im Plenarsaal des Landtages gefilmt. Allerdings: Ein Journalist hat offensichtlich ein Problem damit, dass die AfD-Fraktion (bei anderen Parteien hätte das vermutlich keine Rolle gespielt) einen Abgeordneten am Ort seines Schaffens filmt.

Wenn die AfD so etwas tut, dann kann das – so Lassiwe (Lausitzer Rundschau und Chef der Landespressekonferenz) – „Für den Landtag als Ort der Demokratie ... doch eigentlich nur schädlich sein.“ – Wir lassen das jetzt einfach mal unkommentiert.

Wer seine eher blasse Argumentationskette nachlesen möchte: https://www.lr-online.de/nachrichten/meinungen/von-reden-und-orten_aid-33646623

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Birgit Bessin, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, vertritt am Montag Andreas Kalbitz bei einer Podiumsdiskussion des Städte- und Gemeindebundes. In der Stadthalle von Falkensee führt der seine Mitgliederversammlung durch. Die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsparteien (bzw. ihre Stellvertreter) stehen Rede und Antwort zu den wichtigen Kommunalthemen in Brandenburg und zu den Zielen für die Landtagswahl 2019. So spricht Birgit Bessin über die Wichtigkeit der berlinfernen Räume, über den Öffentlichen Nahverkehr, den Braunkohleausstieg und die durchsichtigen Pläne der Altparteien, ihre hauptamtlichen Bürgermeister für die Kreistage kandidieren zu lassen. Ebenfalls eingeladen nach Falkensee war der Abgeordnete Sven Schröder.

Ebenfalls am Montag nimmt sich unser innenpolitischer Sprecher Thomas Jung erneut der teilweise erschreckenden Enge in Brandenburger Polizeiwachen an. Die Raumplanung wurde mit Blick auf die letzte rote Polizeireform gemacht. Nach dem Motto: „Eine kaputtgesparte Polizei braucht keine Räume.“ Doch die immer angespanntere Sicherheitslage durch Merkels Masseneinwanderung verlangt nach mehr Polizei – und die Beamten müssen ja irgendwo arbeiten können. Thomas Jung:

„Diese Fehlplanungen sind immer noch Reste der Polizeireform, bei der man rund 1900 Beamte sinnlos abbaute. Sinnlos auch die teuren Umbauten in manchen Wachen, in denen Schutzmaßnahmen für Waffen und Computer eingerichtet wurden, weil sie nachts nicht besetzt sein sollten. Das war sicherheitspolitisch nicht nur ein Riesenfehler, sondern auch vergeudetes Geld. Heute müssen Beamte teils in völlig heruntergekommenen und schon fast einsturzgefährdeten Gebäuden ihren Dienst tun. Brandenburgs Polizei leidet immer noch unter der verkorksten Reform und der SPD-Innenminister tut nichts dagegen.“

In der Ausländerbehörde in Neuruppin geht ein sog. „Flüchtling“ auf drei Sachbearbeiterinnen los. Der Kameruner glaubt, sich mit vorgehaltenem Messer den unbegrenzten Aufenthalt in Deutschland erzwingen zu können. Nur der zufälligen Präsenz der Polizei ist es wahrscheinlich zu verdanken, dass den drei Frauen nichts Schlimmes passiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin kommentiert:

„Die drei Frauen in Neuruppin haben viel Glück gehabt. Denn die Polizei war ‚zufällig‘ – so der Polizeibericht – in der Nähe. So sollen sie mit einem Schock davongekommen sein. Was wäre gewesen, wenn eine der Frauen verletzt worden wäre oder gar Schlimmeres passiert wäre? Und dann Herr Woidke, Herr Christoffers, Herr Senftleben, Herr Bischoff? Wäre jeder Trauernde ein Nazi? Jeder der fragt, wie es soweit kommen konnte, ein Hetzer? Meine Damen und Herren von den Altparteien, jedes Opfer der Messereinwanderung ist Ihr Opfer. Sie tragen persönlich die Verantwortung für jedes Gewaltdelikt und jede Straftat. Sie lassen zu, dass in Brandenburg so gut wie nie abgeschoben wird, sie lassen zu, dass zu wenige, zu schlecht ausgerüstete Polizisten unsere Bürger nicht mehr schützen können. Sie abzuwählen, ist oberste Bürgerpflicht für jeden Brandenburger geworden.“

Große Aufregung in der Dienstags-Pressekonferenz der AfD-Fraktion: Der Bildungspolitische Sprecher, Steffen Königer, gibt bekannt, dass wir demnächst – wie bereits die AfD-Fraktion in Hamburg – ein Portal „Neutrale Schule“ einrichten werden. Hintergrund sind zunehmende Hinweise auf mangelnde politische Neutralität im Unterricht an Schulen in Brandenburg. Steffen Königer begründet in der Pressekonferenz:

https://youtu.be/tHeycG6HRj0

Nachdem die Merkel-Regierung in der vergangenen Woche ihr vermeintliches „Diesel-Konzept“ vorgestellt hat, erstreitet die Lobbyvereinigung „Deutsche Umwelthilfe“ nun ein Dieselfahrverbot für Berlin. Dummes Gesicht beim CSU-Verkehrsminister Scheuer – die Hauptstadt hatten die Altparteien gar nicht auf der Liste. Dumm gelaufen. Vielleicht auch für viele Regierungs-Limousinen. Darf Merkel bald gar nicht mehr ins Kanzleramt fahren? Wäre das nicht herrlich? Wie auch immer – der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Andreas Galau, meldet sich zur nächsten Episode im Trauerspiel „Die Altparteien und der Diesel“ zu Wort:

„Zigtausende Brandenburger Pendler werden demnächst jeden Tag ‚erfahren‘, wozu die Lobby der Autohasser normale Menschen durch dieses Urteil zwingt.  Die negativen Auswirkungen und die Einschränkungen bei der persönlichen Mobilität, den Verlust von Zeit und Geld haben wie der sogenannten Deutschen Umwelthilfe zu verdanken, die – u. a. von Toyota und US-Sponsoren finanziert – ihren irrwitzigen Kampf gegen die deutsche Autoindustrie und gleichzeitig auch gegen die Autofahrer nach diesem Urteil noch intensiver fortsetzen wird.

Die Zahl der Brandenburger, die täglich nach Berlin fahren müssen, liegt bei 210.000; der ADAC schätzt, dass rund zwei Drittel mit dem Auto unterwegs sind. Der Anteil der Brandenburger Diesel-PKW beträgt 31 Prozent. Mehrere Zigtausend Berlin-Pendler müssen unter dem Anti-Autowahn von Ideologen leiden.“

Am Abend ist der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder, in Michendorf auf einer Podiumsdiskussion. In der Fresdorfer Heide soll aus einem Tagebau eine gigantische Müllkippe entstehen. Sven Schröder kämpft gegen diese Pläne. Konkret fordert er:

•    Praxis der Umwandlung von illegalen in legale Mülldeponien darf nicht geduldet werden

•    Wir wollen einen Standortrahmenplan, in dem geeignete Deponiestandorte festgelegt werden, ohne dass berechtigte Bürgerinteressen übergangen werden

•    Mitbestimmungsrechte der Bürger müssen höher gewertet werden als privatwirtschaftliches Engagement Einzelner > mehr als 1300 Einwendungen der Bürger sowie ein eindeutiger Entschluss der Gemeinden Michendorf und Nuthetal gegen Errichtung eines Deponiestandortes
•    Wir brauchen eine Stärkung der direkten Demokratie in Brandenburg, es darf nicht von oben herab über die Bürger hinweg entschieden werden

Wir haben bei der Diskussion gefilmt. Sie sehen den Mitschnitt hier:

https://youtu.be/hQZFMM_-opQ


Und eine Einschätzung von Sven Schröder können Sie hier sehen:

https://youtu.be/V4e3ccRt7Hg

Am nächsten Tag bekommen wir den Unmut der Brandenburger über den Diesel-Irrsinn der Altparteien ganz deutlich zu spüren – die Pro Diesel Kampagne der AfD-Fraktion „Kein Diesel ist illegal“ ist auf dem Marktplatz von Ludwigsfelde. Und die Bürger sind richtig sauer über das Theater, das die Altparteien (auch) beim Diesel veranstalten. Allerdings freuen sich die meisten auch, dass in der ganzen Verwirrung wenigstens eine Partei klipp und klar ihr Position umreißt: Die AfD. Und diese Position machen hier und heute unsere Abgeordneten Birgit Bessin und Christina Schade ganz deutlich.

Im Video bei Facebook: https://is.gd/QAjq8v

Am Abend ist die stellvertretende Fraktionsvorsitze Birgit Bessin gleich wieder auf der Straße. Sie unterstützt am Abend den Abgeordneten Franz Wiese bei seinem „Merkel-muss-weg-Mittwoch.“  Zum 84.(!) Mal stehen Wiese und seine Getreuen direkt vor Merkels Kanzleramt und rufen laut und deutlich „Merkel Muss weg!“ – Birgit Bessin spricht auf der Veranstaltung.

Hier anzusehen: https://is.gd/33d4I9

Mit interessanten Zahlen beginnt der Donnerstag: Unsere AfD ist in der Stadt Cottbus die stärkste Partei. 30 Prozent würden uns wählen, wären jetzt Landtagswahlen. In Auftrag gegeben hat die Umfrage der rbb. Anlass: Die Zwangsgebühren-Funker laden am Abend nach Cottbus zur TV-Diskussion „Cottbus unerhört“. Da soll es erneut um die für Deutsche nach wie vor mehr als kritische Sicherheitslage in der Lausitz-Stadt gehen. Angriffe von sog. „Flüchtlingen“ sind dort weiterhin an der Tagesordnung.

Zu den Umfrageergebnissen äußert sich der Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz:

„Die CDU steht mit 20 Prozent so schlecht da wie noch nie und ist im Vergleich der größte Verlierer in Cottbus, die SPD wird vom Wähler kaum noch wahrgenommen. Bei der letzten Landtagswahl verzeichnete die Truppe von Gerade-noch-so-Ministerpräsident Woidke 32 Prozent - heute findet sie sich bei 17 Prozent wieder. Die AfD hingegen hat seit der letzten Wahl Ihren Stimmenanteil in Brandenburgs zweitgrößter Stadt verdreifacht.

Auch die Cottbuser sind – wie alle Menschen in unserem Land – nie gefragt worden, ob sie ihre Stadt mit meist jungen, meist männlichen sogenannten ‚Flüchtlingen‘ aus Afrika und dem arabischen Raum teilen wollen. Ihr CDU-Bürgermeister Kelch hat das gegen alle Widerstände durchgedrückt und so leben heute über 15 Prozent aller sogenannter ‚Flüchtlinge‘ in unserem Land in der Stadt Cottbus. Mit allen Konsequenzen: Mit ständigen sexuellen Übergriffen von ‚Flüchtlingen‘ auf deutsche Frauen, mit blutigen Auseinandersetzungen von ‚Flüchtlingen‘ untereinander und immer auch wieder mit brutalen Angriffen auf Deutsche – zuletzt wurden zwei Rentner, die einfach nur in der Innenstadt spazieren gehen wollten, Opfer einer Prügelattacke der vermeintlich ‚Schutzsuchenden‘.

Mit ihrem Votum für die AfD machen die Cottbuser deutlich, dass sie all das nicht wollen. Sie fühlen sich als Deutsche in einer deutschen Stadt nicht mehr sicher. Eine von Rot-Rot kaputt gesparte Polizei vermag daran nichts mehr zu ändern. Ein Zustand, der sofort beendet werden muss. Und die Menschen wissen, dass nur wir als AfD den Mut dazu haben werden. Wir machen Cottbus wieder sicher, wir werden konsequent abschieben, wir holen den Cottbusern und allen Brandenburgern ihre Heimat wieder zurück!“

In der abendlichen TV-Runde bringen dann Christoph Berndt vom Verein „Zukunft Heimat“ und die AfD-Fraktionsvorsitzende in Cottbus, Marianne Spring-Räumschüssel, die Problematik auf den Punkt. Wir empfehlen, die ganze Sendung anzuschauen. Besonders gut haben uns die „völlig zufällig“ ausgewählten Bürger aus dem Publikum gefallen.

Hier geht es zur Aufzeichnung: https://mediathek.rbb-online.de/tv/rbb-Fernsehen/Nachgefragt-Cottbus-unerh%C3%B6rt-/rbb-Fernsehen/Video?bcastId=8256334&documentId=56806556

 

Sollten Sie sich übrigens fragen, warum für den CDU-Bürgermeister und Staatssekretär Gorholt von der SPD („Was wollen Sie denn, wir haben doch schon ZWEI ‚Flüchtlinge‘ abgeschoben ...“) überhaupt noch jemand klatscht: Die Jubelkasper wurden auf Steuerzahlerkosten herangekarrt. U.a. im gemütlichen Bus des „Toleranten Brandenburg“ ging es nach Cottbus zum Klatschen ...

Am Freitag ist die AfD-Fraktion mal wieder in Potsdam unterwegs – die Abgeordneten Andreas Galau und Thomas Jung informieren am Pro-Diesel Stand und verteilen auch heute wieder unsere blaue Diesel-Plakette. Wir erleben viel Zuspruch – auch wenn der in Potsdam oft (noch) hinter vorgehaltener Hand kommt: „Wir wählen Euch – aber Infomaterial nehmen wir lieber nicht mit, wenn das jemand sieht ...“. Gesinnungsschnüffelei – ein Thema zu dem sich am Wochenende der Bundesvorsitzende Dr. Alexander Gauland auf dem Landesparteitag der AfD-Brandenburg geäußert hat (https://is.gd/1GYmNt). Jetzt sind erst einmal unsere Landtagsabgeordneten dran und machen unsere Position klar:

Vor Ort:

Und im Video: https://is.gd/PsEirI


Zeitgleich schaut der Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz erneut in die Lausitz. Die Kohle-Kommission tagt und CDU-Mann Pofalla zeigt (laut BILD) wie ernst die Merkel-Partei und er die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort nehmen: "Sie glauben doch nicht wirklich, dass alles so bleiben kann, wie es ist und wir bezahlen Ihnen Strukturhilfen dafür..." ruft er 2000 Bergleuten zu, die für Ihre Zukunft, ihre Existenz und ihre Heimat auf die Straße gehen. Andreas Kalbitz:

„Eines muss man Pofalla zugutehalten: Eine ehrliche Aussage eines CDU-Politikers. Klar und wahr sagt der Senftleben-Parteifreund, was er von den Menschen in der Lausitz und ihren Zukunftssorgen hält – nämlich gar nichts. Selten hat man einen abgehobenen CDU-Bonzen, erst Merkels Kanzleramtschef, jetzt Bahn-Manager, so deutlich sagen hören, wie diese Vertreter von Altparteien und Establishment das Volk sehen, als dumme Wählermasse, Menschen, deren Interessen und Sorgen sie nicht interessieren.
Dafür gibt es die Quittung, jetzt bei den Umfragen und noch stärker bei den nächsten Wahlen. Die unglaubliche Arroganz der Macht von Senftlebens Parteifreund Pofalla und auch von Kelch, der als CDU-OB in Cottbus die Masseneinwanderung weiter beschönigt, lässt die sogenannte Union bundesweit auf 26 Prozent abstürzen und in Cottbus auf 20 Prozent, während die AfD als einzig glaubwürdige Partei weiter an Zustimmung gewinnt.
Die Wahlergebnisse und Prognosen für die AfD zeigen es ganz deutlich: In Deutschland ist ein gesellschaftlicher Prozess in Gang gekommen. Das politische Spektrum endet eben nicht mehr in Merkels linker Mitte.“

Am Wochenende trifft sich die AfD-Brandenburg dann auf Ihrem Landesparteitag in Brandenburg/H. – mit dabei sind natürlich auch die meisten Abgeordneten der Fraktion. Alle eint die Freude darüber, dass der Bundesvorsitzende und Ehrenvorsitzende der Brandenburger AfD, Dr. Alexander Gauland, auf dem Parteitag spricht.

Die Reden von Andreas Kalbitz und Dr. Alexander Gauland finden Sie in Kürze auf der Facebook-Seite des Landesverbandes: https://www.facebook.com/afd.brandenburg/

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Und unser Zitat der Woche kommt dann in dieser Woche auch von Dr. Alexander Gauland. Er sagte auf seiner Rede vor dem Landesparteitag:

„Der Schatz (der ostdeutschen Länder) besteht aus dem Wissen, wie ein autoritäres Regime funktioniert und dass man es sich vom Halse schaffen kann – mit Wahlen und mit Demonstrationen.“

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen eine gute Woche!

Ihre AfD-Pressestelle im Landtag Brandenburg