Pressemitteilung
28.11.2018

  

Franz Wiese und Christina Schade:

"Wir sprechen kein Recht mehr, wir dealen das Recht"  

 

Am Freitag, dem 23. November, 2018 wurde das Urteil des größten Subventionsbetrugs im Land Brandenburg gesprochen. Man erwartete harte Strafen im Betrugsprozess um Schloss Boitzenburg, war doch in der Anklageschrift von einem Betrug in Höhe von 45 Millionen Euro die Rede. Tatsächlich wurden jedoch nur 9,9 Millionen Betrugshöhe angesetzt. Begründet wurde das mit einer unwesentlichen Erhöhung der Gesamtstrafe.

Zum Urteil erklären Franz Wiese, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, und Christina Schade, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Seit Prozessbeginn versucht das Gericht zu dealen: Geständnis gegen Strafrabatt. Nun wurde sich darauf geeinigt, dass Oliver E. lediglich drei Millionen Euro Fördergelder für sich verbraucht hat und Stephan H. nur eine Million.  Wo das Geld jetzt ist, wurde nicht geklärt. Merkwürdig scheint, dass es kein wirkliches Interesse an der Aufklärung dieses Fördermittelskandals gibt. Erst wurde zehn Jahre lang die Anklage von Strafkammer zu Strafkammer geschoben, dann versuchte man sich vor Prozessbeginn gütlich zu einigen. Das klappte jedoch nur mit einem der Angeklagten. Mit den anderen beiden dealte man eben später das Recht. Interessant ist auch die Tatsache, dass die Vorstrafen, ebenfalls Subventionsbetrug, strafmildernd berücksichtigt wurden. Das spottet im verhängten Strafmaß von fünfeinhalb Jahren, wobei zusätzlich noch 24 Monate Strafnachlass gewährt wurden, jeglicher Beschreibung.

Und um dem noch eines drauf zu setzen: Warum hat die Strafkammer von der Möglichkeit,  das zur Seite gebrachte Geld einzuziehen, nicht Gebrauch gemacht? Die gesetzliche Grundlage dazu wurde im vergangenen Jahr getroffen und heißt Vermögensabschöpfung.

Es bleibt die Frage: Wer hat ein Interesse daran, diesen Subventionsbetrug nicht aufzuklären?“ 

Pressekontakt:

Detlev Frye
Telefon (0331) 966-1880
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de

Zur Nachrichtenzentrale der AfD-Fraktion Brandenburg

Soziale Medien:

Bei Facebook: http://facebook.com/afdfraktion
Im Netz: http://www.afd-fraktion-brandenburg.de
Bei Twitter: https://twitter.com/AfD_FraktionBB
Bei Instagram: https://www.instagram.com/afdfraktionbb/

---