Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
25. März 2019 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 44/2018

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Neue Gewalt – Andreas Kalbitz spricht über Migrantengewalt in Königs Wusterhausen

Neue Kraft – RBB sieht Ablösung der CDU durch die AfD voraus

Neue Regelungen– AfD fordert tiergerechtere Regelungen im Umgang mit Tiertransporten

Neue Untersuchung – Stickoxidgrenzwerte sollen endlich wissenschaftlich untersucht werden

Neue Erklärung – AfD beschließt Hamburger Erklärung zum UN-Migrationspakt

Neue Informationen unerwünscht – Rot-Rot mauert im Fall Boitzenburg

Neue Gebührenerhöhung – RBB will Missmanagement mit Gebührenerhöhung ausgleichen

Neue Gewalt (Teil 2) – Wieder Migrantengewalt in Cottbus

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Am Montag sprach der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, auf einer Demonstration in Königs Wusterhausen über Migrantengewalt und die verheerende Politik der offenen Grenzen. Die zahlreich erschienenen und von hastig zusammengezogenen Polizei-Einsatzkräften umringten Demonstranten forderte er auf, sich „auf demokratischem Wege, friedlich und engagiert diesen ganzen Gutmenschen“ entgegenzustellen.

Einen Videomitschnitt der Ansprache finden Sie hier:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/2206948989578895/

Am Dienstag führte der Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) ein Interview mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz. Hierbei stellte sich heraus, dass die Macher des gebührenfinanzierten Senders mit einem Duell zwischen Andreas Kalbitz und dem Noch-Ministerpräsidenten Woidke rechnen. So spiele die CDU in Brandenburg keine entscheidende Rolle mehr. Die AfD habe sie als führende bürgerliche Kraft abgelöst.

Das vollständige Interview soll Anfang nächsten Jahres im RBB gesendet werden.

Am gleichen Tag lud die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zur Pressekonferenz ein. Thema war unter anderem das von den Altparteien angestrebte Diesel-Fahrverbot und die damit zusammenhängenden Grenzwerte.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Andreas Galau kritisierte dabei die offenkundige Willkür, mit der die Grenzwerte für Stickoxide in der Dieseldebatte festgelegt wurden und forderte eine klare und wissenschaftlich fundierte Untersuchung der Werte. Zudem führt er aus, dass die Messstationen zur Überwachung der Stickoxidkonzentration nach den Richtlinien der EU falsch aufgestellt wurden und somit keine exakten Werte ermitteln können.

Ein Video der Erklärung finden Sie hier:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/1500206060124446/

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Ein wichtiges Anliegen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg ist und bleibt der Tierschutz. Es hat sich zu einer wirtschaftlich rentablen Praxis entwickelt, Tiere unter anderem aus Brandenburg zur Schlachtung – ohne deutsche Kontrollen - in das Ausland zu transportieren, um das Fleisch anschließend billig wieder in Deutschland anbieten zu können.

Franz Wiese, der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Tiertransporte unterliegen in Deutschland strengen Auflagen. Aber schon beim ersten Überfahren der Grenzen sind die deutschen Regularien so gut wie vergessen. Deutsche Rinder werden ohne Wasser oder sonstige Versorgung auf ausländischen Lastwagen mehrere tausend Kilometer weit nach Osteuropa und darüber hinaus transportiert. Nur um dann – und auch das ist scheinbar kein Einzelfall – von ungeübten Schlächtern in improvisierten Schlachthäusern brutal und ohne Sachkenntnis abgeschlachtet zu werden. Darüber wurde erneut in der gestrigen Ausschusssitzung im Landtag berichtet. Wir müssen endlich wieder zur regionalen Schlachtung in Brandenburg zurückfinden, um diesen Wahnsinn zu beenden. Lebende Rinder sind nicht mehr zu exportieren, wenn Transport und Schlachtung nicht lückenlos dokumentiert und überwacht werden können.“

Sven Schröder, agrarpolitischer Sprecher und stellvertretendes Mitglied im Verbraucherschutzausschuss des Landtages, ergänzt:

„Die besten Regeln nützen nichts, wenn überall Kontrolleure fehlen, um deren Einhaltung zu überwachen. Die Veterinärämter sind mit der Aufgabe, den Export tausender Rinder zu gewährleisten, völlig überfordert und personell dafür nicht ausreichend ausgestattet. Wer Tierschutz ernsthaft betreiben will, muss die entsprechende Infrastruktur sowie das entsprechende Geld dafür zur Verfügung stellen. Alles andere bleibt leere Symbolpolitik.“

In Hamburg fand am Donnerstag das Treffen der migrationspolitischen Sprecher der AfD aus Bundestag und den Landtagen statt. Für die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg war die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin vor Ort. Das Ergebnis ist die Hamburger Erklärung zum UN Migrationspakt.

Der Skandal rund um die Sanierung des Schlosses Boitzenburg in der Uckermark war am Donnerstag erneut Thema der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg. 45 Millionen Euro Steuergeld sind schlichtweg in privaten Kanälen versickert und nicht mehr auffindbar. Vor Gericht stehen nun einige Unternehmer, die sich jedoch nur für den Verbleib von neun Millionen Euro verantworten müssen. Wo der Rest des Geldes ist, will niemand wissen. Indes blockiert Rot-Rot alle Nachforschungen, die die AfD betreibt.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, erklärt dazu:

„Am Fall Boitzenburg wird mehr als deutlich, dass es Rot-Rot schon lange nicht mehr um die Menschen unseres Landes, sondern nur noch ums eigene politische Überleben geht.

Im Wirtschaftsausschuss habe ich mehrfach den Förderfall Boitzenburg auf die Tagesordnung gesetzt. Das Ergebnis war jedes Mal Schweigen, mit dem Verweis auf ein laufendes Verfahren. Das kürzlich gesprochene Gerichtsurteil zum Subventionsbetrug habe ich nun erneut zum Anlass zur Forderung nach einer Aufklärung durch die Landesregierung genommen. Meine Frage, welche Konsequenzen das Land aus diesem Förderfall zieht, wurde mit überheblicher Arroganz des SPD-Ausschussvorsitzenden Holzschuher abgeschmettert.

Er verweist auf Protokolle aus dem Jahr 2005, doch unsere Recherche hat ergeben, dass es diese Protokolle gar nicht gibt. Denn damals war man sich im Ausschuss sehr einig, das Thema Förderfall Boitzenburg zwar zu besprechen, aber NICHT zu protokollieren. Heute nun will Rot-Rot wieder jede öffentliche Diskussion um den Verbleib der Millionen verhindern. Das letzte was die Regierungsparteien, die sich auf dem Weg in die verdiente politische Bedeutungslosigkeit befinden, kurz vor der Landtagswahl brauchen, ist ein Skandal. Doch der ist da und die AfD wird nicht ruhen, bis er aufgeklärt ist. Wir wollen wissen, wer sich die fehlenden 36 Millionen Euro in die Tasche gesteckt hat. 36 Millionen die uns heute fehlen: An den Schulen, den Kitas, in den Dörfern und Gemeinden, bei der Feuerwehr oder der Polizei. Ich verspreche den Menschen des Landes: Die AfD klärt das auf. Entweder mit Rot-Rot oder nach der Landtagswahl mit dem deutlichen Auftrag der Wähler. Wir holen uns unser Land und unser Geld zurück – versprochen!“

Der RBB will sich jugendlicher und moderner gestalten und lässt sich das einiges Kosten. Wie bei öffentlich-rechtlich finanzierten Rundfunkanstalten üblich, hat er allerdings mehr Geld ausgegeben, als in der Kasse war. Die vermeintlich logische Konsequenz für dieses Missmanagement sind aus seiner Sicht natürlich Gebührenerhöhungen.

Dazu erklärte am Freitag der Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher der AfD im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz:

„Mit der neuen Intendantin, Schlesinger, kündigte der rbb eine große ‚Programmoffensive‘ an. Viel neue Technik, viele neue Sendungen, teure Multimediastudios, neues Personal, neue Moderatoren. Dass das richtig teuer wird, war allen klar. Allen voran dem rbb selbst. Doch der glaubt immer noch, dass es völlig egal sei, wieviel Geld er zum Fenster rauswirft. Der Gebührenzahler wird das Loch in der Kasse schon stopfen. Doch bei aller Programmkosmetik hat sich an den Inhalten und an der Akzeptanz nichts geändert: Der rbb ist der Haus- und Hofsender von Rot-Rot, den noch immer kaum ein Brandenburger gucken will. Denn die Regierung wird hofiert – die einzige Oppositionspartei, die AfD, aus der Berichterstattung – wo immer es geht – ausgeklammert. Da es mit der Koalition der Verlierer von SPD und Linken ab der Landtagswahl 2019 aber vorbei ist, darf der rbb sich an einen raueren Wind gewöhnen. Die Bürger sind nicht mehr bereit, für politische Beeinflussung und schlechte Unterhaltung immer mehr Zwangsgebühren zu zahlen. Deren Stimme ist die AfD. Bis eine Regierung unter Beteiligung der Alternative für Deutschland die Rundfunkstaatsverträge endgültig kündigt, fordere ich den rbb auf, von der geplanten Gebührenerhöhung Abstand zu nehmen. Viel zu hohe Gehälter, viel zu viel Personal, das uneffektiv arbeitet, viel zu teure Technik. Wenn Frau Schlesinger Hilfe beim Finden von Einsparpotenzial braucht: Wir und die Bürger Brandenburgs helfen sicher gerne!“

Trotz intensiver Polizeipräsenz kommt Cottbus nicht zur Ruhe. So rotteten sich am Mittwochabend gegen 19.15 Uhr in der Spreegalerie rund 20 Personen mit Migrationshintergrund zusammen und bepöbelten Passanten. Aus dieser Gruppe heraus schlug ein 23-jähriger Syrer mit einem Gürtelschloss wild um sich. Jetzt ermittelt die Polizei wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Wenn sich renitente, gewaltbereite und gewalttätige Muslime zusammenrotten, um Cottbuser zu gefährden, dann ist das ein klares Zeichen einer gescheiterten Integration. Diese Menschen wollen keine Integration. Also sollten wir sie auf schnellstem Wege wieder dorthin zurückschicken, wo sie herkamen. Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Das Land Brandenburg muss mit einer schnellen und konsequenten Remigration diesen jungen Männern die Chance zur Integration in ihrer syrischen Heimat geben.“

Zitat der Woche:

„Applaus dauert 9:24 Minuten: So lief Merkels letzte Rede als CDU-Vorsitzende“

So titelte am Freitag die Hannoversche Allgemeine in ihrer Online-Ausgabe. Dass es offenbar „Journalisten“ gibt, die Applauszeiten messen, ist das Eine. Das Andere ist, dass sich die CDU-Delegierten immer noch dem sozialistisch vorbelasteten Ritus des peinlich langen Klatschens hingeben, als sei es ihre erste Bürgerpflicht. Gerade bei der nun endlich scheidenden Vorsitzenden Merkel gibt es nüchtern betrachtet doch gar keinen Grund für derartige Ovationen. Sie hat die CDU bis auf das letzte Quäntchen Konservatismus entkernt, strukturell und personell zugrunde gerichtet und letztlich das gleiche Prinzip auf die Regierungsgeschäfte angewandt. Wenn sich also jemand für die Regierungszeit Merkel bedanken darf, dann ist das die AfD. Selbige dürfte auch zuversichtlich sein, dass mit der „neuen“ und „frischen“ Parteispitze „AKK“ kein allzu frischer Wind durch die CDU weht.

 

 

Wir wünschen Ihnen eine gute Woche!

 

Ihre Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

 

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