Pressemitteilung
12. Dezember 2018

  

Andreas Kalbitz:

„In Brandenburg hat die Demokratie noch keine Chance. Einheitsfront der Altparteien steht geschlossen gegen die AfD.“

Bei der Wahl von Richtern für das Landesverfassungsgericht durch den Landtag Brandenburg ist der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion, die Juristin Victoria Tuschik, in allen vier Wahlgängen, in denen sie angetreten ist, durchgefallen.
 
Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz:
 
„Die Altparteien haben auch heute keinen Hehl daraus gemacht, dass es ihnen weder um Qualifikation der Bewerber noch um die Demokratie geht. Es ist für unsere Fraktion eine Selbstverständlichkeit, dass die Besetzung der Richterstellen am Landesverfassungsgericht ein Abbild der Parteienlandschaft des Landes wiedergeben sollte. Schließlich haben bei der letzten Wahl über 12 % der Brandenburger der AfD ihre Stimme gegeben, zum Zeitpunkt der heutigen Richterwahl ist keine Partei in Brandenburg stärker als die AfD und die Alternative für Deutschland hat ohnehin die berechtigte Chance, aus der nächsten Landtagswahl als stärkste Kraft hervorzugehen. Unsere Wähler erwarten, dass ein demokratisches Parlament sie ernst nimmt und auch bei der Besetzung des höchsten Gerichts des Landes ihr Votum zum Tragen kommt. Doch das hat die Front der Einheitspartei aus SPD, Linken, CDU und Grünen heute erneut im Parlament verhindert. Wir haben mit Victoria Tuschik eine hervorragend geeignete Kandidatin vorgeschlagen. Sie hat leider neben den Stimmen unserer Fraktion nur wenige aus dem Lager der Altparteien erhalten. Das ist mehr als bedauerlich und zeigt, wie wenig der Willen der Wähler den Altparteien bedeutet. Wir können alle froh sein, dass die Landtagswahlen des kommenden Jahres die AfD immens stärken und Brandenburgs unsägliche rote-rote Regierung beenden werden. Damit hat im Landtag dann ab September 2019 auch die Demokratie als tatsächliche Herrschaft des Volkes wieder eine Chance.“

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