Pressemitteilung
06.02.2019

  

Thomas Jung:

"Pakt für den Rechtsstaat - eine Mogelpackung!" 

Mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ stellt der Bund den Ländern 220 Millionen Euro zur Verfügung. 200 neue Staatsanwälte und Richter sollen bundesweit eingestellt und rund 1800 Stellen für den nicht-staatsanwaltschaftlichen und nicht-richterlichen Bereich geschaffen werden. Rund 60  Richter könnten damit in Brandenburg finanziert werden. Die Bundesregierung will den Ländern das Geld in zwei Tranchen geben. Die erste Hälfte soll fließen, wenn die Länder nachgewiesen haben, dass sie zusammen 1000 Stellen geschaffen haben. Das restliche Geld fließt dann 2021.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, meint dazu:

„Die vollmundigen Versprechungen der Altparteien glauben wir erst dann, wenn wir Besserung sehen. Noch ist der hochtrabende Pakt ein Papiertiger. Denn das versprochene Geld landet nicht direkt bei der Polizei oder den Staatsanwaltschaften, sondern beim linken Brandenburger Finanzminister Christian Görke, der damit bestimmt wieder andere Löcher in seinem Haushalt füllt. Als Mogelpackung erweist sich der so genannte Pakt, wenn selbst rückwirkend Stellen angerechnet werden, die ab Januar 2017 entstanden sind. Wir brauchen keine rechnerischen Taschenspielertricks, sondern schnell mehr Richter und Staatsanwälte in Brandenburg. Auch muss für eine schnellere Bestrafung randalierender Asylbewerber die angekündigte Strafprozessrechtsreform von der roten Bundesjustizministerin angegangen werden. Vom linken Brandenburger Justizminister Ludwig ist hier eher nichts zu erwarten.“

 

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