Pressemitteilung
06.02.2019

  

Thomas Jung:

"Illegale Besetzungen in der Lausitz - Verfassungsschützer sollten lieber gefährliche grün-linke Öko-Aktivisten überwachen" 

Noch während auf allen politischen Ebenen über den Ausstieg aus der Braunkohle debattiert wird, haben  40 radikale Linke schon wieder Tatsachen geschaffen: Öko-Aktivisten von „Ende Gelände“ haben in Welzow-Süd und Jänschwalde Kohlebagger besetzt. Die 23 Besetzer in Brandenburg wurden wegen Hausfriedensbruchs in Polizeigewahrsam genommen, 18 Anti-Kohle-Aktivisten bleiben in Untersuchungshaft. Die Maßnahme gegen die neun Frauen und neun Männer gelte für maximal zwei Monate, teilte heute  das Gericht in Cottbus mit. Die Besetzer seien in die jeweils zuständigen Justizvollzugsanstalten gebracht worden.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, sagt:

„Während die gewählte Partei AfD ganz zufällig kurz vor der Landtagswahl zum Prüffall hochstilisiert wird, besetzen Linksradikale mal eben widerrechtlich Braunkohlebagger. Vielleicht sollte der rote Innenminister seine Haltung mal überdenken und seinen Verfassungsschutz auf jene gefährlichen radikalen Linken konzentrieren, die dem Land wirklich schaden.

Die Braunkohle, die von der AfD unterstützt wird, ist nicht subventioniert, anders als Wind und Solarenergie, die die Grünen fördern, wo Milliardenbeträge an Subventionen fließen. Im Landtag Brandenburg kämpfen Linke wie Grüne gegen die Braunkohle, gegen die Menschen in der Lausitz und gegen eine gesicherte Stromversorgung. Und sie versuchen diese Haltung mit allen Mitteln durchzusetzen, wirklich mit allen. Das darf nicht sein. Ich fordere ein sofortiges Verbot von „Ende Gelände“ und eine Überwachung des linksradikalen Umfelds dieser Organisation, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht.“    

 

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