Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
16. Juli 2019 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 9/2019

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Themen dieser Woche

• Nirgendwo dauern Verfahren länger – trauriger rot-roter Rekord

• Nirgendwo stehen die Chancen besser – 35 wollen für die AfD in den Landtag

• Nirgendwo wird schlampiger gefördert – Rot-Rot verbrennt Millionen

• Nirgendwo fehlen mehr Polizisten – Kriminalisten Ausbildung startet nach nur 30 Jahren SPD-Regierung. Respekt!

• Nirgendwo ist gute Planung wichtiger: Der ländliche Raum und der Landesentwicklungsplan

• Nirgendwo wird schlimmer gehetzt – CDU OB in Cottbus nennt AfD „Rassisten“

• Nirgendwo zeigt Hetze gegen uns soviel Wirkung – Cottbuser AfD-Büro attackiert

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Das war unsere Woche im Parlament:

Rot-Rot aus SPD und Linken lässt wirklich keine Gelegenheit aus, um unser schönes Land Brandenburg so schlecht wie möglich dastehen zu lassen: Gerichtsverfahren dauern hier so lange, dass Straftäter wieder freigelassen werden müssen. Denn solange darf tatsächlich niemand in Untersuchungshaft bleiben. Und so schicken die Roten auch Brandstifter, ja selbst Mörder wieder auf die Straße. Und die dürfen hinterher auch noch selber gegen das Land klagen und sich Schadenersatz für die lange Untersuchungshaft erstreiten. Unglaublich! Wenn es darum geht, die größtmögliche Unfähigkeit an den Tag zu legen, ist die Truppe um Ministerpräsident Woidke wirklich Weltklasse. Leider nur in dieser Disziplin. Und so führt Brandenburg auch die traurige Statistik hinsichtlich der Länge von Verfahren an: Nirgendwo dauern Prozesse so lange wie in der Mark. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Jung:

„Durch Überlastung, Asylklagen und unklare Hartz-IV-Bescheide ist ein unerträglicher Urteilstau im Land entstanden. Nirgendwo dauern Urteile vor dem Zivil-, Straf-, Sozial- oder Verwaltungsgericht länger als in Brandenburg. Nirgendwo werden - prozentual auf Einwohner und Fälle gerechnet - mehr U-Häftlinge aufgrund überlanger Verfahrenszeiten auf freien Fuß gesetzt. Das ist die Folge rot-roter Sparpolitik und natürlich die Folge einer aus dem Ruder gelaufenen Asylpolitik und einer desaströsen Sozialpolitik. Das sind die Markenzeichen linker Politik.“

Schon am vergangenen Wochenende war volles Haus in der Landtagsfraktion in Potsdam: Die Fraktion hatte alle 35 Listenkandidaten der AfD für die Landtagswahl am 1. September eingeladen – zu einem ersten Grundkurs „Parlamentarische Realität“. Wie funktioniert die Fraktion? Wie funktioniert das Miteinander mit der Landtagsverwaltung? Welchen Weg nehmen Anträge, Anfragen, Gesetzentwürfe? Wie umfangreich ist die Tagesordnung einer Plenarsitzung? Welche Rechte hat der Abgeordnete – aber auch: Welche Pflichten. Nach dem anspruchsvollen Ganztagesprogramm in der Fraktion stand auch noch der Besuch des Plenarsaals – der zukünftigen Wirkungsstätte eines Großteils unserer Kandidaten – auf dem Programm. Fraktionschef Andreas Kalbitz erläuterte die Besonderheiten des Saales und natürlich war auch Gelegenheit zu einem ersten Probesitzen und Probestehen auf Ministerbank und am Rednerpult:

Das Versagen und die unglaubliche Nachlässigkeit der roten-roten Regierung sollten unsere Fraktion auch in dieser Woche beschäftigen. Bei der Vergabe von Fördermitteln hat das SPD-Wirtschaftsministerium so schlampig gearbeitet, dass die EU unserem Land den Geldhahn gleich komplett abgedreht hat. Wer – wie das rot-rote Brandenburg – mal rasch eine Million in ein Unternehmen steckt, das diese Million sofort mit in die Insolvenz nimmt und zugeben muss, sich über die Bonität des Fördergeldempfängers keinerlei Gedanken gemacht zu haben, muss sich darüber nicht wundern. Und so wurde die Ausgabe von fast 50 Millionen Euro Fördergeld gestoppt. Geld das Unternehmen, die sich im strukturschwachen Raum ansiedeln wollen und tatsächlich bestrebt sind hier gute Arbeitsplätze für unsere Menschen zu schaffen, brauchen würden. Aber auch hier darf sich niemand auf die für Land und Leute toxische Mischung aus SPD und Linken verlassen. Diesen wenig erfreulichen Vorgang kommentierte in dieser Woche für uns der Verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Wiese:

„Der von Rot-Rot als letzter Hoffnungsträger der bröckelnden Regierungskoalition gefeierte Ministerzugang Steinbach hat viel versprochen und auch er hat nichts geliefert. Er hat lediglich bewiesen, dass er sein Haus nicht im Griff hat. Denn die Fehlerquote bei der Vergabe von Fördermitteln ist nicht nennenswert gesenkt worden. Das Nachsehen hat die Brandenburger Wirtschaft. Dringend benötigte Fördermittel werden von Brüssel zurückgehalten. Der Grund liegt erneut in der schlampigen Führung eines SPD-Ministeriums. Das Wirtschaftsministerium hat u.a. eine Million Euro Förderung an ein Jungunternehmen überwiesen, das diese Million sofort mit in die absehbare Pleite genommen hat. Eine Million Euro Steuergeld der Brandenburger sind futsch. Der Wähler muss damit Schluss machen. Brandenburg braucht eine neue Regierung, die das Geld der Bürger verwaltet, zu unser aller Nutzen einsetzt und nicht – wie SPD und Linke – sinnlos verbrennt.“

Ein echter Dauerbrenner von Rot-Rot in Potsdam ist die Ausbildung neuer Polizisten. Denn es klingt immer gut, wenn sich Minister ins Staatsfernsehen stellen und – oft kurz vor Wahlen – verkünden, dass sie das Land jetzt viel, viel sicherer machen würden. Dumm nur: Polizisten wachsen nicht auf Bäumen. Die müssen tatsächlich rekrutiert und ausgebildet werden. In Brandenburg gab es bisher eine Ausbildung, die Polizisten von allem ein bisschen beigebracht hat - aber offensichtlich auf eine Spezialisierung verzichtet hat. Unser innenpolitischer Sprecher, Thomas Jung, hat das immer und immer wieder kritisiert. Und hatte jetzt – kurz vor dem absehbaren Ende der unsäglichen SPD/Linke-Regierung Erfolg mit seiner Beharrlichkeit. Brandenburg will nun tatsächlich beginnen, eigene Kriminalisten auszubilden. Thomas Jung ist das einen – verhaltenen – Glückwunsch an Woidkes im Abgang befindliche Regierung wert:

„Angesichts der Abgänge durch Überalterung ist eine zügige, fachlich versierte Ausbildung zum Kriminalisten, wie man sie schon einmal hatte, die beste Idee, um gefährliche Personalengpässe auszugleichen. Wir haben es immer gefordert. Jetzt folgt das rot-rote Kabinett endlich der AfD-Forderung. Gratulation zur späten Einsicht.“

Der Abgeordnete Sven Schröder kritisiert in dieser Woche den Landesentwicklungsplan für Brandenburg und Berlin. Schröder ist Mitglied in der Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen“ und ist der Meinung, dass der aktuelle Plan die Besonderheiten des Landes Brandenburg gar nicht berücksichtigt. Sven Schröder:

„Berlin ist zwar die nahe Metropolenregion, ‚strahlt‘ aber nicht über ganz Brandenburg. Im Norden und Süden haben die Pendlerbewegungen kaum noch mit Berlin zu tun. Für den Osten gilt auch die Ausstrahlung der Metro-Region Stettin nach Brandenburg hinein und bietet Chancen für Entwicklungen in unserem Bundesland. Zudem wollen die Brandenburger Kommunen nicht als Berliner Hinterland betrachtet werden, sondern als eigenständige Regionen, die zukünftig an Bedeutung gewinnen werden. Es kann nicht sein, dass Bautätigkeit nicht gefördert, sondern behindert wird! Wohneigentum ist zugleich Vermögensbildung für Generationen und Altersvorsorge für die Bauherren!“

Ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt hat sich diese Woche der Cottbuser Oberbürgermeister Kelch. Vielleicht hat den CDU-Mann ja die übergroße Aufmerksamkeit für seine Stadt übermannt. So tagte in dieser Woche nicht nur das Kabinett von Woidkes roter-roter Verliererregierung in Cottbus, die Woche dort wurde auch noch garniert durch eine Tagung des Verfassungsschutzes zum Thema „Rechtsextremismus“. So viele Politiker, so viele Medien in Cottbus – das wollte CDU-Mann Kelch wohl noch mit einem deftigen Haudrauf-Zitat gegen die AfD garnieren, die ihm, mit einer Zustimmung von 30% in Cottbus, durchaus Kopfscherzen bereiten dürfte. Und so diktierte er der Lausitzer Rundschau ins Blatt, er würde sich dafür einsetzen, dass „rassistische Kräfte der AfD in (Cottbus) keinen Millimeter Boden gewinnen.“

Lausitzer Rundschau - Foto: vk.com

Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Birgit Bessin, hat ihr Bürgerbüro in Cottbus und äußerte sich nach diesem haltlosen Vorwurf wie folgt:

„Kelch zeigt, wie schlecht es um die Brandenburger CDU bestellt ist. Im unfairen Kampf um sein letztes bisschen Macht schreckt der Cottbuser Bürgermeister auch vor der offensichtlichen Lüge nicht zurück. Kelch spricht von den ‚rassistischen Kräften der AfD‘, bleibt aber jeden Beweis dafür schuldig. Er verwechselt wohl unsere Liebe zu unserer Heimat Brandenburg und eine konsequent deutschenfreundliche Politik mit ‚Rassismus‘. Herr Kelch: Ob aus Unwissenheit oder als bewusste Lüge – wir lassen uns von Ihnen nicht diffamieren. Nehmen Sie Ihren haltlosen Vorwurf sofort zurück und entschuldigen Sie sich. Sie sollten immer daran denken, dass schon jetzt 30% der Cottbuser ihre Stimme der AfD geben wollen. Wenn Sie die AfD beleidigen, beleidigen Sie mindestens jeden dritten Bürger Ihrer Stadt. Die Quittung gibt es spätestens zu den Wahlen im Mai und September!“

War es die Hetze von Kelch gegen unsere AfD? War es die Stimmung, die Verfassungsschutzchef Nürnberger und andere immer wieder gegen heimatliebende und deutschenfreundliche Brandenburger machen? Fakt ist: In der Nacht nach der Verfassungsschutztagung in der Lausitzmetropole wurde das AfD-Bürgerbüro in der Cottbuser Mühlenstraße angegriffen. Es wurde ein riesiges Hakenkreuz auf die Scheibe gesprüht, dazu Verunglimpfungen der AfD und – das ist neu – arabische Schriftzeichen, deren Bedeutung wir bisher nicht klären konnten.

Besonders perfide: Da die Täter ein Hakenkreuz hinterließen, wird diese Tat jetzt in der Kriminalstatistik der sog. „rechten Gewalt“ zugerechnet. Wer das weiß, weiß jetzt auch, was von der der Statistik hinsichtlich politischer motivierter Taten zu halten ist.

Zu dem Angriff die erste Reaktion von Birgit Bessin:

"Ich sehe hier CDU-Bürgermeister Kelch in der direkten Verantwortung. Herr Kelch: Sie hetzen mit Ihren unbedachten und unqualifizierten Äußerungen die Bürger gegen die einzig wahrnehmbare politische Opposition in Brandenburg auf und heizen in Cottbus eine Pogromstimmung gegen die AfD und ihre Unterstützer an. Sie spalten unsere Gesellschaft für ihre mehr als durchsichtigen kurzfristigen Ziele. Hören Sie auf damit! Noch richtet sich die Gewalt gegen Sachen – wenn Sie so weiter machen, werden bald Menschen zu Schaden kommen. Sie sind führender Kopf einer ‚christlichen‘ Partei. Verhalten Sie sich auch so und beenden Sie Ihre Hetze!“

Das obenstehende Foto und die Informationen zu dem Anschlag hat die Pressestelle der Fraktion allen Medien in Brandenburg zur Verfügung gestellt. Der Angriff und seine Vorgeschichte wurden – nach unseren Informationen – von keiner Zeitung und keinem Sender verbreitet.

Stellen Sie sich vor, wie groß die Empörung gewesen wäre, hätten Täter ein Büro der Linken oder der SPD angegriffen, nachdem die betroffene Partei vorher öffentlich von einem Oberbürgermeister diffamiert worden wäre.

Aber es ist ja „nur“ die AfD. Der allerdings schon jetzt in Cottbus jeder dritte seine Stimme gibt. Und so zitieren wir in dieser Woche zum Thema Medien unseren eigenen Abgeordneten Thomas Jung:


Zitat der Woche:

„Die Mainstream-Medien überführen sich selbst der Parteilichkeit und zeigen, dass sie an ausgewogenem und kritischem Journalismus überhaupt kein Interesse haben.“


In diesem Sinne wünscht Ihnen die Landtagsfraktion der AfD in Potsdam eine hoffentlich friedliche Woche!



Ihr

Detlev Frye
Pressestelle

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