Pressemitteilung
5. März 2019

  

Thomas Jung:

„Keine Datenüberwachung: Brandenburger Polizei die Zähne gezogen“  

Die rot-rote Koalition in Brandenburg hat die Quellen-Telekommunikations-Überwachung, kurz Quellen-TKÜ, endgültig beerdigt. Damit ist das Ausspähen von WhatsApp und anderen Diensten auf Eis gelegt.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Jeder Kriminelle, der sich im Internet zu einer Straftat verabredet, bleibt in Brandenburg unbehelligt, während in anderen Bundesländern gehandelt wird. Mit dem weichgespülten Brandenburger Polizeigesetz sind den Ermittlern die Zähne gezogen worden. Jegliche modernen Instrumente der Gefahrenabwehr wurden ihnen aus der Hand genommen. Wie man damit wirkungsvoll den Terror bekämpfen soll, bleibt mir ein Rätsel.“

 

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