Pressemitteilung
11. Juni 2019

  

Christina Schade:

"Mit meinem demokratischen Selbstverständnis kann ich diesen Bericht als Mitglied der Kommission nicht vereinbaren."

Zum Bericht (DS 6/11480) der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) erklärt die AfD-Abgeordnete und Mitglied der PKK, Christina Schade, bezugnehmend auf Punkt „IV - Ergebnis“ (Seite 8 und 9), Zitat:

„Nach wie vor ist ein besorgniserregendes Potenzial fremdenfeindlichen und antisemitistischen Gedankengutes zu verzeichnen, das sich nicht mehr nur auf die bekannten rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien beschränkt, sondern mittlerweile breite Schichten der Gesellschaft betrifft.“ 

Christina Schade: "Durch diese Formulierungen werden breite Schichten der Gesellschaft mit fremdenfeindlichem und antisemitistischem Gedankengut gebrandmarkt. Allein, dass Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in einem Satz und dann noch in den Bezug zur 'breiten Schicht' der Bevölkerung gesetzt werden, ist einem Parlamentarischen Kontrollgremium unwürdig. Weiterhin werden im selben Punkt Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren, diffamiert.

 Zitat aus dem PKK-Bericht:

 "Die Kommission wird weiterhin aufmerksam und kritisch beobachten, wie extremistische Parteien und Gruppierungen hinter einer bürgerlichen, demokratischen Fassade versuchen, politisch in Kreis- und Stadtparlamenten Fuß zu fassen und Teil des gesellschaftlichen Lebens in den Kommunen zu werden."

Christina Schade: "Mit diesem Satz wird die Parlamentarische Kontrollkommission parteipolitisch instrumentalisiert. Wenn sich breite Bevölkerungsschichten nicht im Sinne der Regierungsparteien bzw. Altparteien engagieren, werden sie besonders kritisch beobachtet. Mit dieser Aussage wird gezielt darauf abgestellt, dass sich Bürger nur im Sinne der Alt- und Regierungsparteien engagieren dürfen. Auch dies ist einer Demokratie unwürdig. Alle Bürger sollen sich frei, ohne Angst vor Beobachtung am gesellschaftlichen Leben beteiligen dürfen. Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetztes garantiert genau dieses Engagement: '(3) Niemand darf wegen (...) seiner (..) politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.'

Christina Schade erklärt weiter: "Alle im Landtag vertretenen Parteien - außer der AfD -  waren nicht Willens und in der Lage, hier eine Richtigstellung vorzunehmen. Ich bin zutiefst erschüttert und entsetzt, dass trotz einer von mir angeschobenen Diskussion in der PKK keine Änderung im Bericht vorgenommen wurde. Mit meinem demokratischen Selbstverständnis kann ich diesen Bericht als Mitglied der Kommission nicht vereinbaren und habe gegen diesen gestimmt."

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