Pressemitteilung
26. Juli 2019

  

Franz Wiese:

"Nach der Hetzjagd auf Maaßen läuft die nächste Kampagne gegen Meyer-Plath!"

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat den sächsischen Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath gegen den vom früheren brandenburgischen Justizminister Schöneburg (Linke) erhobenen Vorwurf der Lüge in Schutz genommen. Bereits am 9. Juli hatte die Staatsanwaltschaft den NSU-Untersuchungsausschuss gerügt, da die Aussagen von Meyer-Plath „aus dem Zusammenhang gerissen“ worden seien. Die Staatsanwaltschaft lehnt es daher auch ab, wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage gegen Meyer-Plath zu ermitteln.
 
Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese teilt dazu mit:
 
„Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Potsdam ist eine schallende Ohrfeige für den linken NSU-Ausschuss-Obmann Schöneburg. Es ist jetzt gerichtlich festgestellt worden, dass die Linkspartei gegen Herrn Meyer-Plath ungerechtfertigt mit Dreck geworfen hat. Ich erwarte deshalb, dass Herr Schöneburg sich angesichts der aktuellen staatsanwaltschaftlichen Entscheidung für seine ehrabschneidende Äußerung bei Herrn Meyer-Plath entschuldigt.
 
Für die Linkspartei und Schöneburg geht es bei den Vorwürfen gegen Meyer-Plath ohnehin um etwas ganz Anderes. Nach der Hetzjagd auf den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll der nächste unbequeme Verfassungsschützer aus dem Weg geräumt werden, der sich ähnlich wie Maaßen auch mit dem Linksextremismus kritisch auseinandersetzt. Schließlich hatte seine Behörde mit dem sächsischen Verfassungsschutzbericht darauf hingewiesen, dass bei dem „Wir-sind-mehr“-Konzert in Chemnitz teilweise linksextreme Hetze verbreitet wurde, woraufhin Rücktrittsforderungen linker Politiker gegen ihn laut wurden. Auch Hans-Georg Maaßen warnte bereits im vergangenen Jahr, dass das derzeitige Niveau der Gewalt und Aggression von Linksextremisten gegen Polizeibeamte und zivile Personen und Einrichtungen ,besorgniserregend‘ sei. Ich beobachte mit großer Sorge, dass es zunehmend zu Versuchen der parteipolitischen Einflussnahme und Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes kommt. In diesem Kontext ist auch die diffamierende Unterstellung von Herrn Schöneburg zu sehen.“

 

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