Pressemitteilung
21. August 2019

 

KORREKTUR:

Birgit Bessin: „Bei Heimaturlauben sogenannter ,Flüchtlinge‘ bleibt die Landesregierung untätig“  

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will anerkannten syrischen „Flüchtlingen“ den Flüchtlingsstatus entziehen, wenn sie beim Heimaturlaub in Syrien erwischt wurden.

Dazu die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin:

„Das Wahlkampfgetöse von Herrn Seehofer kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sowohl die Bundesregierung, als auch die rot-rote Landesregierung bei diesem Thema seit Jahren untätig bleiben. Denn die Problematik ist bereits hinlänglich bekannt und führte bereits vor drei Jahren zu überregionaler bundesweiter Berichterstattung, ohne dass der Zustand abgestellt wurde.

Auch die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat bereit 2016 zu diesem Thema mehrere Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Die Antworten der Landesregierung zeigten vor allem eines: Desinteresse und Gleichgültigkeit. Es ist den Brandenburger Steuerzahlern aber nicht zu vermitteln, dass sie für teure Versorgungsleistungen für Asylbewerber aufkommen müssen, um dann erleben zu müssen, dass die sogenannten ,Flüchtlinge‘ es sich im sonnigen Heimaturlaub gutgehen lassen. Wer sich so verhält, ist kein Flüchtling, sondern ein Asylbetrüger.“

Die Anfragen der AfD-Fraktion zum Thema und die Antworten der Landesregierung:

Kleine Anfrage Nr. 2127

Kleine Anfrage Nr. 2274

Kleine Anfrage Nr. 2390

 

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Lion Edler
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