Pressemitteilung
5. November 2019

  


Andreas Kalbitz: „Erfolg der AfD-Fraktion: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen linksextremen Asylverein“

Als direkte Folge von zwei kleinen Anfragen der AfD-Landtagsfraktion (Drucksache 6/10674 sowie Drucksache 7/33) hat die Schwerpunktstaatsanwalt zur Bekämpfung von Computer- und Datennetzkriminalität in Cottbus einen Anfangsverdacht nach § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straften) gegen die linksextreme Initiative „BürgerInnenAsyl“ bejaht. Die Vereinigung hatte sich auf ihrer Internetseite dazu bekannt, privaten Wohnraum für ausreisepflichtige Personen bereitzustellen, um sie vor der Abschiebung zu bewahren. Aufgrund des bayerischen Wohnsitzes des presserechtlich Verantwortlichen der Internetseite wurde das Ermittlungsverfahren an die zuständige Staatsanwaltschaft in Bayern abgegeben, so die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 7/85).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz:

„Mit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen die linksextreme Initiative ,BürgerInnenAsyl‘ hat unsere AfD-Landtagsfraktion einen Anfangserfolg bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung in Brandenburg erzielt. Wer ausreisepflichtige Personen bei sich aufnimmt und sich dann auch noch auf seiner Internetseite damit brüstet, dass man nicht verrate, wo die illegalen Einwanderer untergebracht werden, der steht nicht mehr auf dem Boden des Rechtsstaats, sondern verhöhnt ihn.

Leider ist bei der Landesregierung kaum ein Problembewusstsein hinsichtlich dieser Thematik zu erkennen. Solange den Verhinderern von rechtsstaatlich erforderlichen Abschiebungen nicht Einhalt geboten und deren Verhalten nicht geächtet wird, ist die Abschiebepolitik der Altparteien bestenfalls ein zahnloser Tiger.“

 

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