Pressemitteilung
6. November 2019

  


Andreas Kalbitz: „Präsidiumskandidaten der AfD-Fraktion erneut abgelehnt: Altparteien benehmen sich wie im Kindergarten“

Mit den Stimmen der etablierten Parteien hat der Landtag am Dienstag sämtliche von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten für die Besetzung des Landtagspräsidiums abgelehnt. Der Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow erhielt 28 Ja-Stimmen, 53 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Auf die Landtagsabgeordnete Lena Duggen entfielen 27 Ja-Stimmen, 53 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch wurde ebenfalls bei 28 Ja-Stimmen, 54 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz:

„Mehr als sechs Jahre nach der Gründung der AfD benehmen sich die Altparteien beim Umgang mit unserer Partei weiterhin wie im Kindergarten. Die undemokratische Boykotthaltung gegenüber der AfD-Fraktion zeigt, dass die abgewirtschafteten politischen Kräfte aus ihren verheerenden Niederlagen bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und zuletzt Thüringen nichts gelernt haben. Die immer größeren Stimmzuwächse für die AfD sind eben auch ein Protest gegen die Ausgrenzung legitimer politischer Positionen.

So kurz vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls wird damit erneut auf schmerzliche Weise deutlich, wie miserabel es um die demokratische Kultur in Brandenburg bestellt ist. Es ist inakzeptabel, dass politische Mitwirkungsrechte nach ideologischem Gutdünken beschnitten werden. Unserer demokratisch gewählten Fraktion steht nach der Wahl von Andreas Galau und Steffen Kubitzki zweifellos ein dritter Platz im Landtagspräsidium zu.“

 

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