Pressemitteilung
20. November 2019

  

Redemanuskript Andreas Galau (AfD) zu TOP 4 - Plenarsitzung 20.11.19

- Es gilt das gesprochene Wort -

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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste!

Prinzipiell erkennen auch wir die dringende Notwendigkeit von Investitionen im Land an, gerade im Hinblick auf den gigantischen Investitionsstau, für den insbesondere die dauerregierende SPD verantwortlich zeichnen muss. Schon lange forderten wir als AfD z.B. einen umfangreichen Ausbau der Infrastruktur und des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere im ländlichen Raum. Wir begrüßen es, dass diese Bestrebungen nun zum Teil aufgegriffen werden.

Jedoch wurde bereits letztes Jahr die Höhe der für unser Straßennetz benötigten Mittel in einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik auf rund 2,8 Milliarden Euro beziffert.

Wird hier der angestrebte Nachtragshaushalt mit dem Investitionsfonds also die Probleme lösen? Leider nein. Sehr verehrte Kollegen der Grünen-Fraktion: selbst der Vorsitzende ihrer eignen politischen Vorfeldorganisation – des VCD – kritisiert z.B., dass zwar eine Verdoppelung der PlusBus-Linien angestrebt wird, man den Gebietskörperschaften aber gerade einmal die Mittel für die Aufrechterhaltung des Betriebs verspricht. Die Regierung will hier also eifrig Risse kitten, die sich durch Jahre der Versäumnisse angehäuft haben und es gleichzeitig als „Großen Sprung nach vorn“ verkaufen.

Auch wäre, was einen Zukunftsfonds betrifft, eine gewisse Innovations- und Technologieoffenheit von Nöten. Auf diese wird man bei der neuen Kenia-Regierung angesichts des Koalitionsvertrages wohl kaum hoffen können. Anstatt den Fokus zu legen auf grundlastfähige, zukunftsweisende und ja, auch CO²-freie Technologien zur Energieerzeugung – wie moderne Dual-Fluid-Reaktoren und die Erforschung der Fusionskraft – wollen Sie mehr Windräder bauen. Anstatt sich gegen diesen Wahnsinn zu wehren, befeuern sie mit diesem auch noch die direkte Naturzerstörung.

Der tiefgrüne Geist des Koalitionsvertrages lässt auch an anderer Stelle dunkle Befürchtungen aufkommen, für was die Mittel des Zukunftsfonds wohl hauptsächlich verwendet werden. Natürlich ist der Ausbau des Radwegenetzes prinzipiell begrüßenswert – doch die Bevorzugung dieses Projekts im Infrastrukturbereich geht wirklich über alle Maße hinaus. Hier sollen zusammen mit Bundesmitteln 30 Millionen Euro ausgegeben werden, was fast einem Drittel des übrigen Budgets für Straßen entspricht. Aber – na klar – Hauptsache Klima-Weltrettung! Wen kümmern schon gute Straßen und Verkehrsverbindungen im ländlichen Raum: sollen sich dort doch einfach Firmen mit Lastenfahrrädern ansiedeln. Problem aus linker Sicht gelöst.

Meine Damen und Herren,

es mutet ja schon reichlich verwegen an, uns hier einen Milliardenkredit – genannt Zukunftsfonds – zur Absegnung vorzulegen, ohne konkret benennen zu können, was damit überhaupt finanziert werden soll! Erst im Februar nächsten Jahres sollen erste Projekte ausgewählt werden.

Diese Praxis kritisiert auch der Landesrechnungshof!
Zitat aus seiner Pressemitteilung vom 22. Oktober:

„Vor dem Hintergrund der Vorgabe des Grundgesetzes ist die Überlegung der künftigen Koalition, für einen Zukunftsfonds noch in diesem Jahr eine Milliarde Euro neue Schulden aufzunehmen, problematisch. Das gilt insbesondere mit Blick auf die Allgemeine Rücklage von über zwei Milliarden Euro. Der in den vergangenen Jahren erfreulicherweise realisierte Abbau der Altschulden von rund 850 Millionen Euro würde mit einem Schlag konterkariert werden.

Nach Artikel 143d GG sind die Haushalte der Länder so aufzustellen, dass ab dem Haushaltsjahr 2020 die Vorgabe erfüllt wird, den Haushalt ohne Kreditaufnahme auszugleichen. Sofern die Kreditaufnahme noch in diesem Jahr realisiert werden soll, wäre das faktisch eine Umgehung der gesetzlichen Regelungen.“ Zitat Ende.

Meine Damen und Herren,

was uns auch fehlt, sind jegliche Controllingmaßnahmen: Es muss streng darauf geachtet werden, wie genau die Gelder ausgegeben werden, ansonsten endet es wie die konzeptlosen Strukturförderprogramme für die durch die Energiewende ihrer Arbeitsplätze beraubten Bürger in der Lausitz. Durch Äußerungen von Volkswirtschaftswissenschaftlern, aber auch Bürgermeistern, wissen wir über diese ja bereits, dass sie aus einem wilden Sammelsurium von Kleinstprojekten bestehen, die zum Teil noch nicht einmal etwas mit dem Braunkohlestrukturwandel zu tun haben. Deshalb muss für eine hohe Transparenz gesorgt und dem Haushaltsausschuss große Kontrollmöglichkeiten eingeräumt werden. Es darf nicht sein, dass die Landesregierung im stillen Kämmerlein eine Auslese der Antragssteller betreibt. In diesem Sinne sollte auch mindestens halbjährig an den Landtag berichtet werden.

Abgesehen hiervon ist auch noch nichts über einen ordentlichen Tilgungsplan für das Sondervermögen bekannt. Offene Fragen bestehen auch auf dem Feld der praktischen Umsetzung der Projekte – schon heute existieren ja kaum genug Baufirmen und Handwerker, welche die regulären Investitionsvorhaben des Landes verwirklichen. Hat man diese Sachlage im Hinterkopf, erscheint es umso wichtiger, festzuschreiben, dass neben den Investitionen aus dem Sondervermögen die ohnehin schon im Doppelhaushalt geplanten Investitionen nicht sinken. Die Investitionsquote ist dort ohnehin schon recht niedrig.

Meine Damen und Herren,

man kann die neuerliche Schuldenaufnahme, genannt Sondervermögen Zukunftsfonds, nicht losgelöst vom Koalitionsvertrag betrachten, der Grundlage der gerade heute gewählten Landesregierung ist! Die linksideologische Prägung dieses Machwerkes lässt eben nicht Gutes für die zukünftige Finanz- und Ausgabenpolitik erahnen.

Die links-grüne Weltsicht der Gleichmacherei schimmert an allen Ecken des Vertrages durch – wie immer an vorderster Front in verheerender Weise auch in der Bildungspolitik, wie man angesichts der Fortführung der totalen Inklusion sieht.

Absurder Radikalkonstruktivismus und Genderideologie in allen Bereichen – bis hin zum barriere- und diskriminierungsfreien E-Government, aber kein Wort zum barrierefreien Umbau von Schulgebäuden, damit die eigentlichen Leidtragenden, nämlich körperlich beeinträchtigte Kinder, ihr Klassenzimmer ohne fremde Hilfe erreichen können!

Nichts zu finden im Vertrag ist auch in Bezug auf effektive Entlastungen für Familien. Klar, wen kümmert auch die Steigerung der eigenen Geburtenraten, wenn man sich die Neubürger mit Schleuserhilfe und UN-Resettlementprogrammen ins Land holen kann, Beschäftigungs-Konjunkturprogramm für die Sozialindustrie inklusive. Mit Ach und Krach hat man sich noch zur Beitragsfreiheit von zwei weiteren Kita-Jahren durchgerungen. Natürlich erst pünktlich zur nächsten Wahl – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Von der früher stets versprochenen kompletten Beitragsfreiheit – keine Rede mehr.

Besser veranschaulichen als durch das Gegenüberstellen der durch die Presse gegangenen Höhen der Investitionsvorhaben in Polizei und Klimaschutz, kann man die Seele der neuen Koalitionspolitik jedoch kaum: Während man für den Klimaschutzplan 16 Millionen Euro pro Jahr springen lässt, gibt man für die neuen 250 Polizeistellen, deren Aufbau auch noch die komplette Legislaturperiode benötigen soll, nur 7 Millionen aus, trotz der weiterhin angespannten Sicherheitslage. Der Weltklima-Rettungswahn, auf dessen speziellen Sonderweg uns niemand folgt, wird deutlich über die Sicherheit der Bürger gestellt! Verantwortungslosigkeit in Reinform.

Ich komme nochmal zurück auf den sogenannten Zukunftsfonds:

Wir sind gespannt auf die Erörterung des Antrags der Freien Wähler, der fordert, dass kein Geld aus diesem Schuldentopf in den Nichtflughafen BER fließen darf! Wir unterstützen diese Forderung unbedingt, weil auch wir die Gefahr sehen, dass man hier geschickt versuchen könnte, weitere Mittel in diesem Milliardengrab zu versenken!
Wir ergänzen an dieser Stelle, dass aus dem Fonds auch kein Geld in Richtung Tesla-Fabrik fließen darf!
Cargo-Lifter, Lausitzring, Chipfabrik in Frankfurt, Solarzellenproduktion… 30 Jahre Subventionsskandale unter SPD-Verantwortung sollten Lehrgeld genug sein, um nicht gleich wieder auf die nächste Investitionsblase hereinzufallen!

Wir erwarten, dass etwaige Förderungen für Tesla streng nach Recht und Gesetz erfolgen und transparent nachvollzogen werden können!
Herr Woidke soll nicht weiter seine Märchen vom Standortvorteil Ökostrom erzählen können, an dessen volkswirtschaftlichen Kosten Tesla sich wohl kaum beteiligen wird.

Zusammengefasst: Die neue Kenia-Koalition setzt einen in allen Bereichen tief grünideologischen Vertrag auf, bei dessen konsequenter Umsetzung sich Brandenburg wohl eher an den afrikanischen Namenspatron angleichen wird, als an eine moderne Spitzenvolkswirtschaft! Da hilft auch kein neuer Milliardenkredit!
Vom Halter der roten Laterne in Sachen Bildung, über die technologie- und wirtschaftsfeindliche Energiepolitik, bis hin zur gegen den Mehrheitswillen der Bürger durchgepeitschten Migrationspolitik – überall wird die bisherige von Radikalegalitarismus und Dogmatik geprägte linke Politik fortgeführt und intensiviert. Für ein paar Pöstchen unterschreibt die Union den Quatsch mit und verabschiedet sich damit nicht nur demoskopisch, sondern endgültig auch inhaltlich davon, eine konservativ-bürgerliche Volkspartei zu sein. Die einzige Partei dieser Art ist und bleibt in Brandenburg nun die AfD und dank Ihrer unverantwortlichen Politik – und darauf können wir uns dann tatsächlich verlassen – werden wir es bald in ganz Deutschland sein.

 

Vielen Dank.

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