Pressemitteilung
25. November 2019

  


Andreas Kalbitz: „Woidkes durchsichtiges Wahlkampfmanöver des Ministeriumsumzugs landet in der Mottenkiste“ 

Die Landesregierung hat das von der rot-roten Vorgängerregierung geplante Vorhaben eines Umzugs des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur von Potsdam nach Cottbus aufgegeben. Das erklärte die kürzlich vereidigte Kulturministerin Manja Schüle (SPD).

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz:

„Die Forderung nach einem Ministeriumsumzug war ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver und ist endlich dort gelandet, wo sie hingehört: In der Mottenkiste. Einmal mehr wird deutlich, dass es Woidke allzu häufig nicht um die Sache, sondern nur um Wahlkampf-Luftblasen geht, die pünktlich zum Wahlsonntag um 18:01 Uhr zerplatzen.

Ohnehin wäre der in Aussicht gestellte Ministeriumsumzug in der Sache unsinnig gewesen. Der Umzug hätte die Regierungsarbeit angesichts verschiedener Ministeriumsstandorte erschwert und darüber hinaus enorme Kosten verursacht – gleichzeitig wären für Cottbus keine nennenswerten Vorteile entstanden. Daher war es auch nicht verwunderlich, dass aus den Reihen der Mitarbeiter des Ministeriums erheblicher Unmut über die Entscheidung zu vernehmen war. Rot-rote Chaospolitik wird eben nicht dadurch besser, dass man das Chaos in Umzugskisten packt und anschließend von Potsdam nach Cottbus verschiebt.“

 

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