Pressemitteilung
10. Dezember 2019

  


Lars Günther: „Woidkes CO2-Ausgleich ist nur ein billiger Taschenspieler-Trick“

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) hat angekündigt, die Bürger bei einem Anstieg der CO2-Bepreisung finanziell entlasten zu wollen, z.B. über eine Senkung der Stromnebenkosten.
 
Dazu erklärt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Lars Günther:
 
„Aktionismus ist keine geeignete Maßnahme zur Reduktion des CO2-Ausstoßes. Was Woidke hier plant, ist nichts anderes als ein billiger Taschenspieler-Trick. Linke Tasche – rechte Tasche. Auf der einen Seite möchte Brandenburgs SPD-Regierungschef den CO2-Ausstoß noch stärker besteuern, auf der anderen Seite aber die Betroffenen entlasten, indem die Stromnebenkosten gesenkt werden. Unterm Strich wird sich am Strompreis dadurch nichts verändern.
 
Wenn Woidke vorgibt, er wolle, ‚dass die Menschen mitmachen beim Klimaschutz‘, dann ist das nichts als eine hohle Phrase. Denn seine Vorschläge sind purer mutloser Aktionismus. So wie die Brandenburger das gewohnt sind von der SPD – von der Partei, die sich nichts traut, nichts auf die Reihe bekommt und im Bündnis der kleinen und großen Wahlverlierer doch regieren darf.“


 

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