Pressemitteilung
10. Dezember 2019

  


Wilko Möller: „Bundespolizeipräsidium äußert sich menschenverachtend über Polizisten!“

Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller äußert scharfe Kritik an menschenverachtenden Aussagen des Bundespolizeipräsidiums (BPOLP). Vorausgegangen war eine juristische Auseinandersetzung zwischen BPOLP und dem Bezirkspersonalrat. Der Personalrat mahnte eine Mitbestimmung bei der Anschaffung ballistischer Schutzhelme an, weil nach seiner Auffassung die bereits vom Dienstherrn bestellten Helme bei Beschuss am Kopf keinen ausreichenden Schutz bieten.

Während der Anhörung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg äußerte sich der Vertreter des Dienstherrn BPOLP laut dem Bezirksjournal Bundespolizei – einem Magazin der Gewerkschaft der Polizei – folgendermaßen: „Die Beamten haben sich im Einsatz nicht um ihre Gesundheit zu kümmern, sondern etwas anderes zu tun. Oberstes Ziel ist die Einsatzbewältigung. Die Durchhaltefähigkeit steht im Vordergrund. Sollte der Beamte dabei am Leben bleiben, wird das als positiver Nebeneffekt mitgenommen.“

Ob dieser skandalösen Aussage des Dienstherrn ist der Bundespolizist a. D. und Mitglied des Brandenburgischen Landtages, Wilko Möller, entsetzt:

„Die Stellungnahme des Bundespolizeipräsidiums offenbart die völlige Menschenverachtung gegenüber unseren Bundespolizisten, die jeden Tag mit vollem Einsatz unseren Staat und seine Bürger schützen. Selbstverständlich gilt der Artikel 2 des Grundgesetzes – nämlich das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit – auch für Polizeibeamte. Eine solche Aussage des Dienstherrn entbehrt jeglicher Fürsorgepflicht und widerspricht unserem Grundgesetz.

Man fragt sich, welches schäbige Gedankengut in die Büros des Bundespolizeipräsidiums eingezogen ist. Ich fordere die Verantwortlichen auf, unseren Bundespolizisten derart unwürdige Vorgesetzte nicht weiter zuzumuten und zügig personelle Konsequenzen zu ziehen. Der Bundesinnenminister hat bereits Post von unserem AfD-Bundestagsabgeordneten Lars Herrmann erhalten. Die Stellungnahme des Innenministers wird im Innenausschuss des Bundestages erwartet.“

 

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