Pressemitteilung
12. Februar 2019

  


Wilko Möller: „Das bewährte LIMES-Projekt gegen organisierte Kriminalität sollte weitergeführt werden!“

Der Landtag Brandenburg debattierte am Donnerstag über einen Antrag der AfD-Fraktion, der sich dafür aussprach, dass das von der EU finanzierte Projekt LIMES zur Bekämpfung der russischsprachigen organisierten Kriminalität und KfZ-Verschiebung weitergeführt wird (Drucksache 7/234). Der Antrag wurde abgelehnt.

Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Wilko Möller, teilt dazu mit:

„Erneut haben die Altparteien in dieser Plenardebatte vorgeführt, wie weit sie sich von unserer Polizei entfernt haben. Alle Polizisten, mit denen ich gesprochen habe, befürworteten das Projekt. Insofern ist es sehr befremdlich, dass sogar Polizisten wie der Linken-Abgeordnete Büttner sich nicht für unseren Antrag erwärmen können und sich offenbar völlig von der Basis entfernt haben.

LIMES hat sich bewährt – denn mehr als 2.000 Ermittlungsverfahren sowie 354 Festnahmen und 47 Verurteilungen sprechen eine deutliche Sprache. Deswegen sollte das Projekt unbedingt weitergeführt werden, denn den Herausforderungen für die Innere Sicherheit muss man im 21. Jahrhundert auch mit länderübergreifender Vernetzung der Polizei begegnen. Die Europäische Union sollte sich auf diese sicherheitspolitischen Aufgaben konzentrieren, anstatt das Alltagsleben der Bürger zu reglementieren.“

 

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