Pressemitteilung
12. Februar 2020

 


Andreas Kalbitz: „Merkels primitiv entgleisender Ostbeauftragter Marco Wanderwitz sollte zurücktreten“

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat im November 2018 die Alternative für Deutschland und den früheren Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland als „giftigen Abschaum“ bezeichnet. Der entsprechende Twitter-Beitrag war auch heute (Stand 15:21 Uhr) noch immer bei Twitter zu sehen (https://twitter.com/wanderwitz/status/1061710057103155200).

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, teilt dazu mit:

„Angela Merkels primitiv entgleisender Ostbeauftragter Marco Wanderwitz sollte unverzüglich zurücktreten. Denn da er den Twitter-Eintrag auch nach einem Jahr noch nicht gelöscht hat, kann die Pöbelei auch nicht mit dem Argument verharmlost werden, dass es schon ein Jahr zurückliegt.

Dass ein solcher Hasskommentar von den Altparteien und den etablierten Medien nicht skandalisiert wird, während sein Amtsvorgänger wegen einer Gratulation für den demokratisch gewählten Thüringer Ministerpräsidenten auf Druck von Merkel zurücktreten musste, spricht Bände. Es macht deutlich, wie heuchlerisch die dauernde politische und mediale Empörung über Hass und Hetze ist: Hass und Hetze werden nur angeprangert, wenn sie von rechts kommen. Und dass Twitter den Beitrag trotz Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht gelöscht hat, während legitime Kritik an der Regierungspolitik mitunter von sozialen Netzwerken zensiert wird, zeigt ebenfalls die ganze Schieflage.“

 

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