Pressemitteilung
19. Februar 2020

 


Wahl von Felix Teichner zum Vorsitzenden des Kulturausschusses durch Altparteienkartell blockiert - AfD Abgeordnete setzen Zeichen für Demokratie

In der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur am 19.02.2020 wurde zum wiederholten Mal die Wahl des Abgeordneten Felix Teichner zum der AfD-Fraktion zustehenden Ausschussvorsitz blockiert.

Die Ausschüsse gehören zum Kernbereich parlamentarischer Arbeit. Sowohl Landes- als auch Bundesverfassungsgericht sprechen ihnen „auf Grund der ihnen zukommenden Aufgaben“ sowie ihrem Charakter als „intensivste Form der Mitwirkung des einzelnen Abgeordneten“ dieses Prädikat aus. (Parlamentarischer Beratungsdienst, 27.01.2020)

Gemäß §74 (2) der Geschäftsordnung werden die Ausschussmitglieder von den Fraktionen bestimmt und gemäß § 74 (§) 3 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages führt „das Landtagspräsidium eine Einigung über die Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertretung herbei.“ Diese Einigung wurde zu Beginn der Legislaturperiode herbeigeführt. Die AfD-Fraktion hält sich an diese Einigung, wie die Wahl des SPD-Abgeordneten Ludwig Scheetz zum Stellvertretenden Vorsitzenden des Kulturausschusses mit ihren Stimmen beweist.

Der Abgeordnete Felix Teichner erklärt dazu: „Die Altpartien beweisen ein aufs andere Mal, dass ihnen an unserer parlamentarischen Demokratie und den damit einhergehenden Regeln wenig gelegen ist. Wenn immer wieder auf solch kindische Weise versucht wird, die Arbeitsfähigkeit der Institute des Landtages zu unterlaufen, ist es an der Zeit, auch einmal ein Zeichen zu setzen. Daher war es nur geboten, dieses Trauerspiel nicht weiter durch unsere Anwesenheit politisch zu legitimieren. Dies bedeutet allerdings keine Verweigerung der sachpolitischen Mitarbeit, an der wir uns seit Beginn der Legislaturperiode durch Anfragen und Anträge rege beteiligen. Wir fordern die Altparteien, namentlich die Regierungsfraktionen, dazu auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben."

 

 

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