Pressemitteilung
26. Februar 2020

 


Andreas Galau: „Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur beantragten Aktuellen Stunde ist zu respektieren, auch wenn ich sie bedaure“

Trotz der Bedenken des Landtagsvizepräsidenten Andreas Galau hat das Brandenburger Verfassungsgericht in einem Eilverfahren entschieden, dass die beantragte Aktuelle Stunde zum Thema Rechtsextremismus und speziell zum Attentat in Hanau am morgigen Donnerstag im Brandenburger Landtag stattfinden wird. Zuvor hatte Galau in seiner Eigenschaft als Landtagsvizepräsident den Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde abgelehnt, da er befürchtete, dass die Würde des Hauses durch eine parteipolitische Instrumentalisierung der Tat beeinträchtigt werden könnte.

Andreas Galau teilt dazu mit:

„Diese höchstrichterliche Entscheidung ist selbstverständlich zu respektieren, auch wenn ich sie in der Sache bedaure. Ich erwarte jetzt von der antragstellenden CDU und allen Fraktionen des Brandenburger Landtages, dass sie in der Aktuellen Stunde verantwortungsvoll und sachlich mit der Thematik umgehen und auf jegliche parteipolitische Instrumentalisierung dieses schrecklichen Verbrechens verzichten. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig.

Sollte der Eindruck entstanden sein, dass ich meinem Neutralitätsgebot nicht gerecht geworden bin, bedaure ich dies, wenngleich ich versichern kann, dass dies unzutreffend ist.“

 

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Lion Edler
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