Pressemitteilung
28. Februar 2020

 


Volker Nothing: „Peinliche Selbstbeweihräucherung der Landesregierung bei der Arzt-Approbation“

Die AfD-Fraktion kritisiert politische Nebelkerzen in einem Antrag der Koalitionsfraktionen (Drucksache 7/684), wonach der Landtag es begrüßt, dass sich die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung und der Republik Polen „für eine konstruktive rechtssichere Lösung“ bei der Anerkennung von in Polen absolvierten Kooperations-Studiengängen in der Medizin eingesetzt hat. Das Anliegen der Anerkennung dieser Kooperations-Studiengänge wird indessen von der AfD-Fraktion grundsätzlich geteilt.

Der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Landtages, Volker Nothing, teilt dazu mit:

„Mit ihrem Antrag betreibt die sogenannte Kenia-Koalition peinliche Selbstbeweihräucherung und schiebt die Verantwortung auf Polen und die EU, anstatt selbst die Weichen für die zügige Approbation der Medizinstudenten zu stellen. Daran haben die Landesregierung und namentlich das Landesamt für Gesundheit trotz anderslautender Beteuerungen offenbar kein intensives Interesse, denn andernfalls würde das Landesamt sich bei interpretierbaren Formalitäten nicht so unflexibel verhalten.

Dass sich die Koalition wohl kaum für die berechtigten Interessen der Studenten interessiert, konnte man in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses daran sehen, dass das von der AfD-Fraktion beantragte Rederecht für die Studenten abgelehnt wurde. Abgesehen davon sind solche Probleme langfristig am besten zu verhindern, indem endlich ausreichende Ausbildungskapazitäten in Brandenburg geschaffen werden. Doch auch in diesem Bereich herrscht bei den Planungen der Landesregierung weitgehend tote Hose.“

 

Pressekontakt:

Lion Edler
Telefon (0331) 966-1880
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de

Zur Nachrichtenzentrale der AfD-Fraktion Brandenburg

Soziale Medien:

Bei Facebook: http://facebook.com/afdfraktion
Im Netz: http://www.afd-fraktion-brandenburg.de
Bei Twitter: https://twitter.com/AfD_FraktionBB
Bei Instagram: https://www.instagram.com/afdfraktionbb/

---