Pressemitteilung
10. März 2020

 


Volker Nothing: „Bildungsministerium agiert intransparent bei Corona-Verdachtsfällen im eigenen Haus“ 

Am Rande eines Treffens der Arbeitsgruppe 1 zur Kita-Rechtsreform hat das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport am Montag über zwei Corona-Verdachtsfälle im Ministerium informiert. Infolgedessen wurde die Frage in den Raum gestellt, ob die im Ministerium stattfindende Versammlung trotz möglicherweise erkrankten Anwesenden fortgeführt werden sollte.  

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Volker Nothing:

„Erst einmal wünsche ich den betroffenen Mitarbeitern des Ministeriums alles Gute für die Gesundheit und hoffe, dass sich die Verdachtsfälle nicht bestätigen werden. Allerdings ist es unverständlich und zeugt von einem intransparenten Stil, dass die Information über die Corona-Verdachtsfälle nicht vorab erfolgte – sondern erst, als alle Teilnehmer bereits in der potenziellen Ansteckungssituation zusammensaßen. Es wäre besser gewesen, wenn die Entscheidung nicht den Teilnehmern überlassen worden wäre, sondern konsequent im Sinne der Unversehrtheit der Teilnehmer gehandelt worden wäre.

Ebenso unverständlich ist es, dass auch am darauffolgenden Nachmittag bei der Corona-Sondersitzung des Innenministeriums nicht über die beiden Verdachtsfälle informiert wurde. Die Vertrauenswürdigkeit und Transparenz der Landesregierung gegenüber den Abgeordneten des Landtags lässt hier sehr zu wünschen übrig. Damit setzt die ,Kenia‘-Koalition den intransparenten Regierungsstil der rot-roten Vorgängerregierung fort. Bei einem so sensiblen Thema wie dem neuartigen Coronavirus ist das besonders bedenklich.“

 

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