Pressemitteilung
23. März 2020

 


Coronakrise und Düngemittelverordnung:

Erklärung der landwirtschaftspolitischen Sprecher der ostdeutschen AfD-Fraktionen

Moratorium für verschärfte Düngemittelverordnung: Umsetzung mindestens bis Ende der Corona-Krise außer Kraft setzen

Der politische Betrieb in den deutschen Parlamenten ist durch die Corona-Krise vorerst
heruntergefahren. Da die Dauer der Corona-Krise nicht vorhersagbar ist, kann auch
das Ende des parlamentarischen Notbetriebes noch nicht abgesehen werden. Die
Verschärfung der Düngeverordnung, deren Umsetzung seitens der EU-Kommission
bis Ende März erwartet wird, ist seitens der Bunderegierung für April 2020 geplant,
sofern der Bundesrat dem Entwurf zustimmt, was nach aktuellen Meldungen bereits
am 27.03.2020 stattfinden soll.

Durch den krisenbedingten Notbetrieb des Parlaments ist es für die
Oppositionsfraktionen nicht mehr möglich, vor Ablauf des 27. März 2020 die von der
Änderung der Düngemittelverordnung betroffene Öffentlichkeit in den Landtagen zu
vertreten und ihren immer stärker werdenden Äußerungen gegen die Umsetzung
parlamentarischen Raum zu geben.

Daher fordern die AfD-Fraktionen aus den Landtagen Brandenburg, Mecklenburg-
Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, die Umsetzung der
Düngeverordnung auf unbestimmte Zeit zu verschieben, mindestens jedoch bis die
Corona-Krise ausgestanden ist und der parlamentarische Betrieb wieder in regulärer
Form stattfindet.

Die landwirtschaftspolitischen Sprecher
der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg Lars Hünich
der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Ralf Borschke
der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen Jörg Dornau
der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt Hannes Loth
der AfD-Fraktion im Landtag Thüringen Jörg Henke

 

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