Pressemitteilung
26. März 2020

 


Daniel Münschke: „Auch anderen Bürgern unbürokratisch helfen! – Bergbaufolgeschäden in Lauchhammer in der Corona-Krise nicht vergessen“ 

Die AfD-Fraktion bewertet es als nicht hinnehmbar, dass in der Coronakrise Existenzbedrohungen von Bürgern einerseits zu recht unbürokratisch abgeholfen werden soll, andererseits die von Bergbaufolgeschäden in Lauchhammer betroffenen Menschen darüber vergessen werden. Nun ist es vielmehr an der Zeit, die Forderungen der AfD-Fraktion umzusetzen.

Der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung, Daniel Münschke, führt dazu aus:

„In unserem Entschließungsantrag vom Februar (Drucksache 7/749) forderten wir, Finanzierungslücken für die betroffenen Bürger in Lauchhammer zu schließen. Nach unserem Vorschlag sollte der Wiederbeschaffungswert der Immobilien für die Entschädigung angesetzt werden, der gutachterlich festgestellt werden sollte. Bisher steht nur der Verkehrswert im Raum, der niedriger liegt. Zudem wäre zu prüfen, ob Grundstücke zur Umsiedlung aus Landesbesitz angeboten werden können.

Immer noch gibt es keine Umsetzung einer zeitnahen Entschädigung. Es ist zu befürchten, dass dieser Zustand wegen der Coronakrise andauern wird. Die große Krise überlagert jetzt die kleine. Wird an einer Stelle mit einer Milliarde ausgeholfen, kann kein Grund mehr bestehen, an anderer Stelle bürokratisch zu verzögern. Es fehlt aber auch nach 30 Jahren nach wie vor an geordneten, kurzfristigen Verfahren zur Entschädigung von Opfern von Bergbaufolgeschäden!

Es gibt weder Aufklärung, noch ein Konzept. Wir bleiben dran als AfD-Fraktion, das Thema kommt zeitig wieder auf die Tagesordnung, auch wenn es überlagert erscheint. Es ist unerklärlich, warum so relative kleine Summen ein Problem darstellen, warum lang andauernden Notlagen nicht abgeholfen und ein Landtagsbeschluss aus dem letzten Jahr nicht umgesetzt wird.“

 

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