Pressemitteilung
26. März 2020

 


Andreas Galau: AfD-Abgeordnete stimmten mit der Regierung für Nothilfefonds Brandenburg

Der Finanzausschuss tagte am gestrigen Mittwoch, um die Landtagsabstimmung über den Nothilfefonds für die Brandenburger Wirtschaft am 1. April vorzubereiten. Binnen einer Woche hatte die Landesregierung die Mittel zur sofortigen Unterstützung der Unternehmen und Selbständigen in Brandenburg von 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro verdoppelt. Jeden Tag wuchs der erwartete Bedarf mehr an. Diese eine Milliarde Euro Soforthilfe wird im Landtagsplenum in der kommenden Woche zusammen mit dem ohnehin schon bestehenden Nachtragshaushalt in Höhe von 314 Millionen Euro beraten und abgestimmt.

Eigentlich war diese Debatte erst für Mitte Mai – also sechs Wochen später – geplant. Doch die Hilferufe aus der Wirtschaft machten diese Eilentscheidung notwendig.
Für die Fraktionen, besonders die Opposition, verhinderte das ein gründliches Hinterfragen aller Budgetaufwüchse. Die Abstimmentscheidungen konnten somit nur noch nach Aktenlage getroffen werden, was auch wir als äußerst unbefriedigend empfanden. Für die Regierungsbank war Schnelligkeit aber wichtiger als eine gründliche Debatte im Finanzausschuss.

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion als größte Fraktion der Opposition haben sich dennoch in dieser schwierigen Zeit – und entgegen aller parlamentarischen Gewohnheit – an die Seite der Regierung gestellt und zum Wohle unseres Landes Brandenburg vorbehaltlos für den gesamten Nachtragshaushalt mit einem Volumen von rund 1,3 Milliarden Euro gestimmt. „In dieser kritischen Phase müssen wir bei allen politischen Gegensätzen eng zusammenstehen und das gemeinsame Wohl unseres Landes im Blick haben“, so Andreas Galau, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion.

Galau weiter: „Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich schon fast, anzumerken, dass unsere Änderungswünsche für mehr Richterstellen in den Verwaltungs- und Sozialgerichten, für eine Förderung von mehr Fachärzten auf dem Land oder eine Aufstockung der Mittel für Krankenhaus-Investitionen von fast allen anderen Oppositionsfraktionen und der Regierungsbank ohnehin abgelehnt wurden. Wir werden diese, uns so wichtig erscheinenden Anträge im Landtag in der nächsten Woche nochmals zur Abstimmung auf den Tisch legen und versuchen, für unser Land das Beste herauszuholen.“

 

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