Pressemitteilung
17. April 2020

 


Steffen John: „Beschränkungen zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie lockern!“

Zur Diskussion um eine Lockerung der im Zusammenhang mit dem Coronavirus durchgesetzten Wirtschaftsbeschränkungen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steffen John:

„Eine Neubewertung der Maßnahmen unter Einbeziehung der Wirtschaftsverbände und Kammern ist folgerichtig, auch um der gesamten Wirtschaft wieder Hoffnung und Zuversicht zu geben. Die zu erwartenden Folgen der bislang geltenden Eindämmungsverordnung und die getroffenen Neuregelungen durch Bund und Länder werden viele Kleinunternehmer, Soloselbstständige, Freiberufler sowie die gesamte Tourismusbranche weiterhin hart treffen.

Die Neuregelungen können nur ein Anfang sein. Derzeit liegen circa 67.000 Anträge zur Soforthilfe von Unternehmen vor, dabei handelt es sich zu 85 % um Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten und zu acht Prozent um Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten. 254 Millionen Euro wurden bereits verarbeitet und ausgezahlt. Dieses Ausmaß zeigt die Notwendigkeit, einen wirtschaftlichen Shutdown zu verhindern.

Die Bundesrichtlinie, die als Hilfskriterium unter anderem einen Nachweis der Betriebskosten erfordert, ist aufzuheben. Freiberufler oder Dienstleister, die keinen Nachweis über Miet- oder Personalkosten erbringen können, dürfen nicht existenziell bedroht sein. Als Bemessungsgrundlage sollten hier die Umsätze des Jahres 2019 dienen.

Auch die Rückzahlungen von Steuern oder Stundungen (per Antragsstellung) stellen nur eine betriebswirtschaftliche Verschiebung der Finanzlage dar und schaffen zu einem späteren Zeitpunkt Liquiditätsengpässe. Eine Anpassung der Umsatzprognose für 2020 an die derzeitige Situation würde in vielen Fällen zur Erstattung der geleisteten Vorauszahlungen führen.

Die unternehmerische freiwillige Aufstockung von Kurzarbeitergeld ist wichtig und mit der Befreiung von Sozialabgaben zu belohnen. Kurzarbeitergeld muss generell den Lebensunterhalt der Arbeitnehmer sichern. Die schrittweise Öffnung von Geschäften und Bildungseinrichtungen ohne räumliche Beschränkungen von Flächen wird jetzt schon erfolgreich praktiziert und hilft, ein normales gesellschaftliches Leben zu ermöglichen. Hier sind die bestehenden Hygiene- und Gesundheitsmaßnahmen anzupassen.“


 

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