Pressemitteilung
01. Juli 2020

 


AfD-Fraktion: Paritätsgesetz verstößt gegen das Demokratieprinzip

 

Am Dienstag ist das sogenannte Paritätsgesetz in Brandenburg in Kraft getreten. Es sieht vor, eine gleiche Anzahl von Kandidaten beider Geschlechter bei der Aufstellung von Landeslisten der Parteien AB 2024 einzuhalten. Brandenburg war das erste Bundesland, das ein solches Gesetz bereits im Januar 2019 auf den Weg brachte. Jedoch ist es ein Fall für das Verfassungsgericht – zurecht. Mit diesem Gesetz wird das Prinzip der Demokratie und der Freiheit der Parteien eingeschränkt. Die AfD-Fraktion Brandenburg hat deshalb Klage eingereicht. Am 20. August verhandelt das Verfassungsgericht in Potsdam mündlich über das Paritätsgesetz.

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, hält fest: „Bereits 2018 ließ die AfD vom Parlamentarischen Beratungsdienst ein Gutachten anfertigen, das die Unvereinbarkeit dieses Paritätsgesetzes mit dem Grundgesetzt feststellte. Das Gebot der Gleichberechtigung wird demnach unter den bisherigen Regelungen vollumfänglich eingehalten. Unter dem Vorwand angeblicher Gleichbehandlung werden mit dem Paritätsgesetz nun grundrechtliche Freiheiten beschnitten und in den demokratischen Prozess eingegriffen. Bereits in den Landtagsdebatten dazu haben wir klargestellt, dass eine absolute Gleichstellung, die mit Gleichberechtigung nicht zu verwechseln ist, Unfug ist. Aufgrund der Vielzahl verfassungsrechtlicher Kritiken ist daher davon auszugehen, dass die berechtigten rechtlichen Hürden ein solches Gesetz in unserem Rechtsstaat zum Scheitern verurteilen und wir mit unserer Klage erfolgreich sein werden. Ideologische Konzepte dürfen unter keinen Umständen unsere demokratischen Grundstrukturen gefährden. Die Klage war notwendige Konsequenz, da sich die Mehrheit des Parlaments über die verfassungsrechtlichen Bedenken hinweggesetzt hat.“

 

 

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