Pressemitteilung
17. Juli 2020

 

 


Birgit Bessin: „Gegen ein Leben auf Kosten der Allgemeinheit hilft nur eine rigorose Überprüfung aller Asylverfahren, die nicht positiv beschieden wurden.“

 

Eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung von Brandenburg (DS 7/1652 "Arbeitsmarktintegration von Mädchen und Frauen mit Fluchterfahrung) führte diese Woche zu dieser Erkenntnis: „Der Antwort zufolge weisen nur 16 Prozent der Männer und 15 Prozent der Frauen, die als Geflüchtete nach Deutschland kamen, einen Berufsabschluss auf, der die Voraussetzungen für ein Prüfverfahren erfüllt.“

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin: „Erinnern Sie sich noch? 2015 nach der unkontrollierten Masseneinwanderung von Migranten, versuchten die Altparteien diese zu ‚Flüchtlingen‘ umzumünzen. Sie wären für Deutschland ‚wertvoller als Gold‘ gerade auch, weil viele von ihnen die ‚Fachkräfte‘ seien, auf die unser Land so warten würde. Allerdings zeigt die Antwort der Brandenburger Landesregierung, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Gerade einmal verschwindend geringe 15 bis 16 Prozent haben überhaupt Berufe, die für die Prüfung der Anerkennung taugen würden. Laut Antwort der Landesregierung wird ein erfolgversprechendes Anerkennungsverfahren von mitgebrachten Berufsabschlüssen bei unter 10% gesehen. Das heißt noch lange nicht, dass sie wirklich auch anerkannt werden. Das beweist aber auch, dass mindestens 85 Prozent ohne jede anerkennbare Ausbildung zu uns kommen. Ungelernte Kräfte, die im günstigsten Fall den deutschen Arbeitnehmern gerade im Niedriglohnsektor erheblich Konkurrenz machen und dazu beitragen, dass immer mehr Deutsche aus dem ersten Arbeitsmarkt gedrängt werden. Ein großer Teil dieser wenig (aus-)gebildeten Migranten wird allerdings nie im Arbeitsmarkt ankommen und für immer in unserem Sozialsystem verbleiben und sich mit einem Leben auf Hartz 4 arrangieren - Wie lange wird unser Sozialsystem das aushalten? Dagegen hilft nur eine rigorose Überprüfung aller Asylverfahren, die nicht positiv beschieden wurden. Wer kein Recht auf Asyl hat, hat auch kein Recht auf ein Leben auf Kosten unserer Gemeinschaft. Konsequente Abschiebungen und kontrollierte Grenzen sind da die einzigen Gegenmittel“

 

 

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