Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute eine Sondersitzung des Brandenburger Landtags beantragt, um über die dramatisch wachsende illegale Migration im brandenburgischen Abschnitt der deutsch-polnischen Grenze und die Ablehnung von durchgehenden Grenzkontrollen durch Innenminister Michael Stübgen zu beraten.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Christoph Berndt, sagte zur Begründung: „Die Situation an der Grenze ist dramatisch und es ist unbegreiflich, dass die Landesregierung nicht selbst die Initiative ergriffen hat. Sie hat sich offensichtlich entscheiden, die Augen vor der illegalen Migration zu verschließen und ein neues 2015 in Kauf zu nehmen.“

Die AfD-Fraktion hat die Präsidentin des Landtages darüber hinaus gebeten, seine Exzellenz, den Botschafter der Republik Polen, Andrzej Przyłębski, dazu einzuladen und ihm für die Sitzung das Rederecht zu erteilen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt erklärt dazu: „Wir halten es für unerlässlich, dass der polnische Botschafter an der Sitzung teilnimmt, da wir dieses Problem nur gemeinsam lösen können.“

Die Sondersitzung wird voraussichtlich Anfang nächster Woche stattfinden.