Der Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 der AfD-Fraktion wurde im Landtag Brandenburg angenommen.

Die AfD-Fraktion, als größte Oppositionskraft Brandenburgs, macht damit vom verfassungsmäßig verbrieften Recht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, Gebrauch. Womit die anderen Fraktionen des Landtages sich erstmals zum demokratischen Verhalten gegenüber der AfD-Fraktion genötigt sahen, auch die Kandidaten der Alternative zu wählen, darunter auch den Stellvertretenden-Ausschussvorsitzenden, Dr. Christoph Berndt.

Der Leiter der AG Corona der AfD-Fraktion, Lars Hünich, stellt diesbezüglich klar: „Die AfD-Fraktion hat das ihr zustehende parlamentarische Recht des Untersuchungsausschusses verantwortungsvoll genutzt und wird diesen konsequent und gewissenhaft zur Aufklärung im Dienste aller Brandenburger einsetzen. Hier geht es um die dringend notwendige Untersuchung, ob die – noch immer andauernden – schweren Eingriffe in unsere Gesellschaftsstruktur durch die Landesregierung gerechtfertigt waren und sind. Polemische, oppositionsfeindliche Vorwürfe der anderen Fraktionen, der Ausschuss sei parteitaktisch und ohne sachpolitische Motivation beabsichtigt, weisen wir entschieden zurück. Hier zeigt sich lediglich, dass die AfD wirkt und dem Handeln der altparteien genauestens auf die Finger schaut.“

Der Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 der AfD-Fraktion wurde im Landtag Brandenburg angenommen.

Die AfD-Fraktion, als größte Oppositionskraft Brandenburgs, macht damit vom verfassungsmäßig verbrieften Recht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, Gebrauch. Womit die anderen Fraktionen des Landtages sich erstmals zum demokratischen Verhalten gegenüber der AfD-Fraktion genötigt sahen, auch die Kandidaten der Alternative zu wählen, darunter auch den Stellvertretenden-Ausschussvorsitzenden, Dr. Christoph Berndt.

Der Leiter der AG Corona der AfD-Fraktion, Lars Hünich, stellt diesbezüglich klar: „Die AfD-Fraktion hat das ihr zustehende parlamentarische Recht des Untersuchungsausschusses verantwortungsvoll genutzt und wird diesen konsequent und gewissenhaft zur Aufklärung im Dienste aller Brandenburger einsetzen. Hier geht es um die dringend notwendige Untersuchung, ob die – noch immer andauernden – schweren Eingriffe in unsere Gesellschaftsstruktur durch die Landesregierung gerechtfertigt waren und sind. Polemische, oppositionsfeindliche Vorwürfe der anderen Fraktionen, der Ausschuss sei parteitaktisch und ohne sachpolitische Motivation beabsichtigt, weisen wir entschieden zurück. Hier zeigt sich lediglich, dass die AfD wirkt und dem Handeln der altparteien genauestens auf die Finger schaut.“