Die SPD-Landtagsfraktion hat kleinere Änderungen am Entwurf des Brandenburger Polizeigesetzes angekündigt. Gestrichen werden die Online-Durchsuchung bei Verdächtigen und elektronische Fußfesseln für terroristische Gefährder.

Der Innenpolitische Sprecher […]

Laut einem Pressebericht sind im Fürstenwalder Schwimmbad zwei deutsche Mädchen – 12 und 13 Jahre alt – zuerst von einer Gruppe junger Ausländer an der […]

Wenn wir nicht jährlich eine Viertel-Million „Zuwanderer“ nach Deutschland locken, wird der Arbeitsmarkt zusammenbrechen. Zu diesem – wenig überraschenden – Ergebnis kommt eine „Studie“ der […]

Auf dem linksextremistischen Portal „de.indymedia.org“ wurden mehrfach Mordaufrufe mit einer „Handreichung für Attentate“ mit Schusswaffen auf Politiker der AfD veröffentlicht. Unter der Überschrift „Die AfD […]

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Das 2016 ins Leben gerufene Cyber-Kompetenzzentrum des Landeskriminalamts hat personelle Probleme. Von den 60 Cyber-Crime-Stellen beim LKA sind neun offen.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im […]

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Zum Ergebnis der sogenannten Kohlekommission, den schrittweisen Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 zu planen, erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Sven Schröder:

„Insbesondere […]

Brandenburgs linker Justizminister Ludwig bleibt auch im Rechtsausschuss bei seiner Einschätzung, dass die Personalsituation in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und auch bei den Strafgerichten auskömmlich sei. […]