Hier finden Sie aktuelle Informationen aus der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg
In diesem Bereich finden Sie Beiträge zur Öffentlichkeitsarbeit der AfD-Fraktion Brandenburg:
rbb-Skandal: Anwaltskosten steigen weiter
Die rbb-Intendantin Dr. Katrin Vernau hat Ende Mai die Mitglieder des Rundfunkrats über die beim Sender eingegangenen und verbuchten Rechnungen jener Anwaltskanzleien informiert, die mit der Compliance-Untersuchung und arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen beauftragt wurden. Demnach beläuft sich die Summe der Anwaltskosten mittlerweile auf 2.155.304,19 Euro. Dennis Hohloch, der medienpolitische Sprecher [...]
„Grünes Traumschiff“: Habecks Staatssekretär geht
Patrick Graichen muss seinen Posten als Energiestaatssekretär im Wirtschaftsministerium verlassen. Steffen John, der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Habecks engster Mitstreiter für energiepolitische Experimente wird über Bord geworfen, um den Untergang des grünen Traumschiffs noch zu verhindern. Die Notbremse, die Habeck hier zieht, dient seinem Selbstschutz. Durch das [...]
Innenminister übernimmt Forderungen der AfD-Fraktion
In seiner heutigen Pressemitteilung zum Flüchtlingsgipfel zwischen Kanzler und Ministerpräsidenten erklärte der Brandenburgische Innenminister Michael Stübgen, der Gipfel habe nichts als Absichtserklärungen hervorgebracht. Außerdem machte er deutlich, welche Maßnahmen er für erforderlich hält, um die bestehenden Probleme in den Landkreisen und kreisfreien Städten zu lösen. Unter anderem fordert [...]
Offener Brief der Abgeordneten Lena Kotré
Offener Brief an Petra Budke, MdL (Die Grünen), Kathrin Dannenberg, MdL (Die Linke), und Dr. Jan Redmann, MdL (CDU) zum Vorfall im Jugendlager am Frauensee Sehr geehrte Frau Budke, sehr geehrte Frau Dannenberg, sehr geehrter Herr Dr. Redmann, Sie haben kürzlich in der Bild-Zeitung zu dem angeblich fremdenfeindlichen [...]
Britta Ernst kapituliert vor den Folgen ihrer eigenen Politik
Presseerklärung der AfD-Fraktion vom 17. April 2023: Britta Ernst kapituliert vor den Folgen ihrer eigenen Politik Überraschend hat Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) heute ihren Rücktritt erklärt. Dennis Hohloch, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert diesen Schritt wie folgt: „Britta Ernsts Rücktritt ist ein Eingeständnis des Versagens: In ihre [...]
„Potsdamer Erklärung“: Masseneinwanderung stoppen – jetzt!
Masseneinwanderung stoppen – jetzt! Will Deutschland nicht im Chaos versinken, muss es eine Wende in der Migrationspolitik geben – und das sofort! Die Masseneinwanderung ist das größte und folgenschwerste Problem für Deutschland und uns Deutsche. Seit 2015 sind mehr als zehn Millionen Ausländer nach Deutschland eingewandert. Trotzdem erreicht [...]