Brandenburgs Europa-Minister Stefan Ludwig hat zum heutigen sog. ‚Europa-Tag‘ die deutsch-polnische Grenzregion besucht und die üblichen warmen aber nichtssagenden Worte abgesondert. „15 Jahre grenzüberschreitender Zusammenarbeit bedeutet für uns einen großen Schritt in Richtung vereintes und starkes Europa.“ – so Ludwig (LINKE). Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Wiese, kommentiert das [...]

Andreas Galau: „Woidkes Ministeriumsumzug ist die nächste rot-rote Luftnummer“ Offensichtlich ohne jede vorherige Abstimmung verkündete SPD-Ministerpräsident Woidke die Pläne für den Umzug des Wissenschafts- und Kulturministeriums von Potsdam nach Cottbus. Er brachte damit Personalrat und einen Großteil der Ministeriumsmitarbeiter gegen sich und seine rot-rote Regierung auf. Kopfschütteln auch vor Ort [...]

Zur Vorstellung des Programmentwurfs der Linken für die kommende Landtagswahl im September erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: „Es zeugt von erstaunlicher Chuzpe, dass die Linke in ihrem Programmentwurf Forderungen aufstellt, die sie schon beim vorangegangenen Landtagswahlkampf aufstellte und die sie in zehn Jahren Regierungsbeteiligung nicht [...]

In der Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag Brandenburg hat sich erneut bestätigt, dass die rot-rote Personalpolitik in der Justiz nur noch als „desaströs“ zu bezeichnen ist. Es ist zu vermuten, dass das Versagen insbesondere von Justizminister Ludwig dadurch verschleiert werden soll, dass die Verjährung von Strafverfahren statistisch gar nicht erfasst [...]

Ziel des neues Bundesgesetzes ist es, Abschiebungen zu erleichtern. So soll es künftig möglich sein, Ausländer, die Deutschland verlassen müssen, im normalen Strafvollzug zu inhaftieren, damit diese ihre Abschiebung nicht verhindern können. Brandenburgs Linke lehnt das ab. In Brandenburg scheiterte bisher mehr als jede zweite Abschiebung. Der innenpolitische Sprecher der [...]

Ein Computerproblem beim rbb - Rundfunk Berlin Brandenburg hat dazu geführt, dass über 8000 ausgeschiedene Mitarbeiter wieder als eingestellt verbucht worden sind. Das bestätigte der Sender heute auf Anfrage der AfD-Fraktion. Der rbb meldete den zuständigen Finanzämtern, dass seine Ex-Mitarbeiter jetzt hauptberuflich bei ihm beschäftigt sind - mit drastischen Folgen [...]