Im vergangenen Jahr verkündete der linke Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Wilke, nach dem Überfall durch 20 Ausländer aus Syrien, Pakistan und den Palästinensergebieten auf den Musikclub „Frosch“: "Ich warte nicht bis zum ersten Toten" und versprach schnelle Ausweisungen. Eines der sieben eingeleiteten Verfahren wurde jetzt tatsächlich abgeschlossen. Ergebnis: Der Beschuldigte [...]

In Hamburg verbietet eine Kita den Kindern, sich zum Fasching als Indianer zu verkleiden. Per Elternbrief werden die Eltern angewiesen „bei der Auswahl des Kostüms darauf zu achten, dass durch selbiges keine Stereotype bedient werden. Beispielsweise möchten wir nicht, dass Kinder als „Indianer“, „Scheich“ oder ähnliches verkleidet sind“. Dazu erklärt [...]

Im Streit um den Passentzug von deutschen Mitgliedern der Terror-Miliz Islamischer Staat hat sich die Merkel-GroKo geeinigt. Die Ausbürgerung wird vollzogen, wenn die IS-Terroristen eine zweite Nationalität besitzen und volljährig sind. Und: Sie verlieren die deutsche Staatsangehörigkeit nur, wenn sie sich künftig an Terrorakten beteiligen. Die, die schon in Haft [...]

Zwei junge Frauen sind im Schlosspark Königs Wusterhausen von einer Gruppe Asylbewerber (zwischen 18 und 25) belästigt worden. Selbst drei Polizisten, die den Mädchen helfen wollten, wurden attackiert. Es gab mehrere Verletzte. Zur Verhinderung weiterer Straftaten wurden die Angreifer in Gewahrsam genommen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, [...]

Am 29.1.2019 hat das Kabinett der Brandenburger und Berliner Regierung in einer gemeinsamen Sitzung den Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion, den LEP-HR, in seinem 2. Entwurf gebilligt. Das Kabinett beabsichtigt, den LEP-HR „voraussichtlich bis Juni 2019 durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzen.“ Sven Schröder, Sprecher für ländliche Entwicklung der AfD-Fraktion in [...]

Im direkten zeitlichen Zusammenhang mit einer vom Verfassungsschutz in Cottbus zum Thema „Rechtsextremismus“ organisierten Veranstaltung und der jüngsten Verunglimpfung der AfD und ihrer Wähler durch OB Kelch hat es einen Anschlag auf das gemeinsame Bürgerbüro von AfD-Landtags- und Bundestagsfraktion in der Cottbuser Mühlenstraße gegeben. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der [...]