In der als Salafistentreff eingestuften Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln können Kinder und Jugendliche aus Brandenburg ungestört von den Behörden unterrichtet werden. Seit 1998 betreibt der Moscheeverein dort ein Jugend- und Familienzentrum. Die Sicherheitsbehörden gehen von rund 500 gewaltbereiten Salafisten in Berlin aus, in Brandenburg sind es rund 160 Islamisten, die je [...]

Mindestens zwei von vier Gerichtsvollziehern in Brandenburg vollstrecken aus Angst vor Übergriffen derzeit oft keine Forderungen mehr. So steht es in einem 40-seitigen Beratungsbericht des Landesrechnungshofs. Zusätzlich sorgt der Krankenstand in den Amtsgerichten Cottbus, Neuruppin und Oranienburg für Bearbeitungszeiten von teils mehr als sechs Monaten. Im Jahr 2011 arbeiteten landesweit [...]

Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen nimmt immer weiter zu. Die Bereitschaft, Angehörige zu pflegen, nimmt im Land Brandenburg allerdings immer weiter ab. Für die stationäre Pflege fehlt oftmals das geeignete Personal. Experten warnen von einem Zusammenbruch des Systems. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, teilt dazu [...]

Ist ein Asylverfahren negativ beschieden worden und der Antragsteller soll abgeschoben werden, scheitert jede zweite Abschiebung aus Brandenburg an der Tatsache, dass die „Personen abwesend waren“. Konkret: Die Polizei ist nicht in der Lage, den Abzuschiebenden ausfindig zu machen. An diesem Punkt gilt eine Abschiebung als gescheitert. Eine eigene Abschiebehaftanstalt [...]

Potsdams SPD-Oberbürgermeister Schubert will sogenannte "Flüchtlinge" aufnehmen, die auf Seenot-"Rettungsschiffen" am Mittwoch in Malta an Land gegangen sind. 49 sogenannte „Flüchtlinge“ aus überwiegend muslimischen Ländern befanden sich auf zwei deutschen Schiffen, darunter auch dem der Berliner Organisation "Sea-Watch". Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, erklärt dazu: [...]

Im Bürogebäude des Linken-Landesvorstandes Brandenburg in der Alleestraße 3 in Potsdam werden gut sichtbar in den Fenstern Sturmhauben ausgestellt, die bei gewalttätigen linksextremistischen Demonstrationen wie beim G20-Gipfel und bei Angriffen auf Polizisten gerne auch als Vermummungsmasken genutzt werden. Da die Landesgeschäftsstelle der Linken kein Sportfachgeschäft ist, kann man davon ausgehen, [...]