Birgit Bessin/Thomas Jung: „Bürger Asyl Bernau – Der Staat darf auf keinen Fall zuschauen, wenn Bürger beginnen, das Recht in die eigene Hand zu nehmen.“
Im Jahr 2018 waren fast 7000 Asylbewerber in Brandenburg „vollziehbar ausreisepflichtig“ – abgeschoben wurden aber nur etwas über 600 von ihnen. Jetzt hat sich in Bernau eine Initiative gegründet, die dazu beitragen will, auch diese Zahlen noch zu verringern. Das „Bürger-Asyl Barnim“ wirbt Deutsche an, die ausreisepflichtige sogenannte „Flüchtlinge“ verstecken, um deren Ausweisung zu verhindern.
Dazu erklärt der Rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg, Thomas Jung:
„Asylverfahren werden auf rechtsstaatlicher Grundlage nach objektiven Kriterien durchgeführt. Wenn dieses Verfahren ergibt, dass der Antragsteller keinen Asylgrund hat, muss er unser Land wieder verlassen – ohne Wenn und Aber. Eine Gesellschaft funktioniert nur dann, wenn wir alle uns an die Regeln halten, die wir uns selbst gegeben haben. Es ist nicht hinzunehmen, dass tausende Menschen unsere Sozialsysteme belasten, sich Kost, Logis, Kleidung, Gesundheitsversorgung und Taschengeld von der Solidargemeinschaft bezahlen lassen, die darauf keinen Anspruch haben. Deutschland und Brandenburg können nicht Schlaraffenland für die ganze Welt sein. Das muss auch die Bernauer Initiative akzeptieren. Wer einen ausreisepflichtigen ‚Flüchtling‘ versteckt, macht sich strafbar und muss von Amts wegen deswegen angeklagt werden. Es muss unmissverständlich feststehen, dass kein Bürger über dem Gesetz steht – auch nicht der, der sich für vermeintliche ‚Flüchtlinge‘ einsetzt.“
Und die Sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, ergänzt:
„Das ‚Bürger Asyl Bernau‘ muss als das angesehen werden, was es ist: Es ist rechtlich gleichzusetzen mit einer kriminellen Schlepper-Organisation und muss dementsprechend beobachtet werden. Diejenigen, die Ausreisepflichtige verstecken, schädigen unsere Gemeinschaft in nicht unerheblichem Maß und weichen geltendes Recht auf. Ich plädiere dafür, das Netzwerk und seine namentlich bekannten Unterstützer für alle Kosten, die aus durch sie verhinderte Abschiebungen entstehen, verantwortlich zu machen. Ich verlange darüber hinaus eine Bestrafung aller, die im Rahmen dieser fehlgeleiteten Initiative tatsächlich Abschiebungen verhindern. Wenn wir dulden, was das sogenannte „Bürger Asyl Bernau“ vorhat, kommt das einer Kapitulation des Rechtsstaates gleich. Der Staat darf auf keinen Fall zuschauen, wenn Bürger beginnen, das Recht in die eigene Hand zu nehmen.“
