CDU und SPD übernehmen unsere Forderungen – wo bleibt der Verfassungsschutz?

16. September 2024Kategorien: Dr. Hans-Christoph Berndt, Presse

Wie dreist ist das denn? Kurz vor den Landtagswahlen kopieren Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein Innenminister Michael Stübgen (CDU) unsere Vorschläge zum Thema Migration, die wir seit Jahren im Landtag machen. Allerdings haben sie unseren Leuten dafür den Verfassungsschutz auf den Hals gehetzt. Kurz vor der Wahl werden SPD und CDU nach eigener Definition also selbst „rechtsextrem“. Der Bankrott der Landesregierung wird von Tag zu Tag offensichtlicher. AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt analysiert die dubiose Kehrtwende in der Migrationspolitik, die aber gar keine ist.

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