Gesetzestreue Jäger nicht unter Generalverdacht stellen

4. Februar 2023Kategorien: Presse

Am 25. Januar 2023 stand im Plenum des Landtags die Änderung des Brandenburgischen Jagdgesetzes auf der Tagesordnung. Dabei ging es nicht um den gescheiterten, momentan auf Eis liegenden Vollgesetzentwurf von Minister Axel Vogel (Grüne). Zur Abstimmung stand eine spezielle Änderung, mit der eine Zuverlässigkeitsprüfung von Jägern im Sinne des Waffengesetzes ermöglicht werden soll.

Zu diesem Vorhaben erklärt Kathi Muxel, die forstpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:

„Auch wenn die Lösung der Koalition vom Verfahren her sicher nicht optimal ist, haben wir als AfD-Fraktion diesem Gesetzentwurf schweren Herzens zugestimmt. Jetzt ist vor allem erst mal wichtig, dass möglichst alle Brandenburger Jägerinnen und Jäger möglichst schnell ihren neuen Jagdschein für das neue Jagdjahr erhalten können. Allerdings sagen wir auch ganz klar: Die ganze Angelegenheit zeugt nicht von kompetentem Regierungshandeln: Warum wurde das Problem mit den Jagdscheinen, das in der obersten Jagdbehörde seit mindestens 2021 bekannt ist, erst jetzt in Angriff genommen?

Als AfD-Fraktion werden wir uns auf jeden Fall auch weiterhin für unsere Jäger, das Kulturgut Jagd und für die Weiterentwicklung des Hegegedankens einsetzen und den linksgrünen Hirngespinsten eine Absage erteilen. Dazu gehört auch, dass wie uns klar gegen eine immer weitergehende Verschärfung des Waffenrechtes aussprechen. Es kann nicht sein, dass unsere gesetzestreuen Jäger unter Generalverdacht gestellt werden und immer stärker mit bürokratischen Zumutungen belastet werden.“

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