Das Bundesverfassungsgericht hat per Eilentscheidung die für den 7. Juli geplante Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag gestoppt. Dr. Christoph Berndt kommentiert:

„Die Verfassungsrichter haben die Ampel-Koalition daran erinnert, dass wir noch nicht in einer Ökodiktatur leben, auch wenn die Grünen das gerne so hätten. Habeck hat versucht, einen hochkomplexen Gesetzentwurf innerhalb weniger Tage im Bundestag durchzupeitschen. Wir hatten mit Blick auf diesen problematischen Zeitplan eine Sondersitzung des Landtages beantragt. Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts ist diese Sitzung nun erst einmal nicht erforderlich. Wir werden aber genau hinschauen, welchen Gesetzentwurf die Ampel schließlich vorlegen wird. Wenn sich das Ergebnis nicht grundlegend von dem jetzigen Stand unterscheidet, werden wir wieder eine Sondersitzung einberufen, um dafür zu sorgen, dass die Landesregierung das Gesetz im Bundesrat ablehnt.“