AfD gewinnt mit Klage – Paritätsgesetz gekippt
Das Landesverfassungsgericht Brandenburg hat heute das Paritätsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Die AfD hatte Klage eingereicht und somit Recht erhalten.
Die frauenpolitische Sprecherin der AfDFraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, erklärt dazu: „Die Rechtsstaatlichkeit konnte einmal mehr dank unserer Alternative für Deutschland sichergestellt werden.
Ohne unser Bemühen hätten vermutlich alle Altparteien diesen Schlag gegen unsere Verfassung billigend in Kauf genommen. Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts ist klar im Sinne der Verfassung und unserer Rechtsauffassung.
Ein guter Volksvertreter bestimmt sich nicht nach dem Geschlecht. Bürgernähe, Glaubwürdigkeit, Liebe zu Land, Kultur und Volk sind da wesentlich bessere Anhaltspunkte.“
