Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen: Bußgeldandrohungen und Einleitung von Bußgeldverfahren mit Bezug zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht (§ 20a IfSG)
PDF-Datei
Entschließungsanträge der AfD-Fraktion zum Thema: Information der Landesregierung zu den Ergebnissen der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vom 3. März 2021 zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie
Entschließungsantrag: Direkten oder indirekten Zwang für Corona-Impfung ausschließen
PDF-Datei
Entschließungantrag: Keine weitere willkürliche Politik der Landesregierung, sondern Freiheit für alle
PDF-Datei
Vollständiger parlamentarischer Vorgang: