Aktuelle Infos aus dem Untersuchungsausschuss BER
Kinderschutz in Brandenburg!
Unter der Ägide der Altparteien an der Landesregierung floriert das Beauftragtenwesen: Rund ein Dutzend Posten wurde schon geschaffen für Parteigänger, die sich um verschiedenste Dinge kümmern sollen. Dinge, für die es längst Behörden und Einrichtungen gibt. Und doch soll der Kreis aus Beauftragen für Polizei, Gleichstellung, Datenschutz und [...]
SPD will die Wirtschaft sichern? Sie macht genau das Gegenteil!
Die SPD im Landtag will die Wirtschaft sichern. Behauptet sie. Und macht seit Jahren das genaue Gegenteil: Zwangsschließung von Unternehmen wegen Corona, Energieverknappung durch Kernkraft-Aus und Russland-Sanktionen, Bürokratie und Kriegstreiberei der grünen Koalitionspartner – bis hin zur Lethargie bei Anschlägen wie dem auf Nordstream oder nun auf Tesla. [...]
Meldestellen? Hinweisgeber? In Woidkes kleiner DDR wird wieder gespitzelt!
Das erinnert nicht nur an finsterste DDR-Zeiten, es SIND Methoden aus dem Stasi-Handbuch, die da gerade von EU, Bund und Land in Kraft gesetzt werden: Kommunen und ihre Eigenbetriebe sollen Meldestellen für sogenannte "Hinweisgeber" schaffen, damit die dort Kollegen oder Bürger anschwärzen können. Welche Rechtsverstöße da gemeldet werden [...]
Grüner Wasserstoff? Das geht nur mit Kernkraft!
Wenn es um das Thema Energie geht, dann stellen SPD, Grüne und all die anderen politischen Laien ihr komplettes Unvermögen unter Beweis: Gasembargo, Kohle-Ausstieg, Kernkraft-Ausstieg, alles zur gleichen Zeit – das Ergebnis sieht längst jeder auf der Energie-Kostenabrechnung. Die Landesregierung will in Zukunft auf Wasserstoff setzen, vergisst aber [...]
Wir sponsern der Welt das Studium – das ist doch irre!
Zwischen einem Viertel und der Hälfte aller Studenten an Brandenburgs Hochschulen kommt mittlerweile aus dem Ausland. Für die heimische Wirtschaft ist das aber selten ein Gewinn - denn die meisten von ihnen kehren nach dem Abschluss unserem Land wieder den Rücken. Oder sie finden keinen Job, weil die [...]
Günstiger, effizienter, sicherer: Asylbewerber an einem Ort zusammenfassen!
Neben der Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt unterhält das Land vier weitere Zweigstellen. Hinzu kommen viele weitere Unterkünfte in den Städten und Gemeinden, sodass die Kosten für die Unterbringung aus dem Ruder laufen. Wir von der AfD-Fraktion sagen: Eine zentrale Erstaufnahmestelle muss reichen. Das entlastet den Haushalt, schafft [...]