Aktuelle Infos aus dem Untersuchungsausschuss BER
Remigration hilft gegen Judenhass
Brandenburgs Beauftragtenwesen treibt weiter Blüten: Jetzt wird der Linken-Abgeordnete Andreas Büttner auf den nächsten Versorgungsposten gehievt, nämlich den des Landes-Antisemitismusbeauftragten. Die Personalie geht auf einen Kuhhandel zwischen Linken und der regierenden SPD hervor, die vor einiger Zeit mit Stimmen aus der Linksfraktion ihre Polizeibeauftragte ins gut bezahlte Amt brachte. [...]
Asylzentren im Ausland beenden das Chaos!
Großbritannien hat es vorgemacht, Italien hat nachgezogen: Die beiden Länder haben Partnerschaften mit Staaten außerhalb der EU geschlossen, um dort Asylzentren zu errichten. Wer Asyl sucht, findet dort zunächst Schutz und kann erst einmal sein Verfahren durchlaufen, bevor er überhaupt nach Europa einreist. Das will die AfD-Fraktion im [...]
Lobbyismus: Wir legen Minister an die kurze Leine
Die Kenia-Koalition in Brandenburg hat so einiges unternommen, um sich bei den Bürgern unbeliebt zu machen: SPD-Kanzler-Gattin Britta Ernst kassiert nach ihrem Rücktritt als gescheiterte Bildungsministerin 200.000 Euro Übergangsgeld, Ex-Verkehrsminister Beermann von der CDU versucht, direkt vom Amtssessel zu einem lukrativen Posten bei einem Autobauer zu wechseln. Die [...]
CDU verpulvert Hunderttausende für Lastenräder
Ausgerechnet ein CDU-Verkehrsminister droht, mit dem Lieblingsverkehrsmittel der Grünen zu stürzen: 861 000 hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren verpulvert, um Kommunen, Vereine und Unternehmen zum Umstieg aufs Lastenrad zu bewegen. Das Problem: Das Ministerium von Rainer Genilke hat unser Steuergeld zwar großzügig verteilt, aber kaum dessen [...]
BER-Desaster: Wann fliegen die Verantwortlichen?
Aus Schaden wird man klug - allerdings wird Brandenburg sein am BER teuer erworbenes Wissen wohl nicht nutzen können. Denn noch einen Flughafen wird das Land erst einmal nicht bauen. „Was man bei öffentlichen Bauprojekten alles falsch machen kann, das konnte man hier lernen“, sagt Dr. Philip Zeschmann, [...]
Corona-Ausschuss hat Staatsversagen offenbart!
Keine Datengrundlagen, kein Augenmaß, aber dafür unkritischer Gehorsam gegenüber dem Bund und der Ministerpräsidentenkonferenz: In der Corona-Zeit hat die Landesregierung in jeder Hinsicht versagt. Das ist das Fazit, das wir aus dem Corona-Untersuchungs-Ausschuss ziehen. Das aber wohl Schlimmste nach all dem Leid, welches die „Maßnahmen“ über die Brandenburger [...]