Die Fraktion bei der Arbeit erleben. Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg bietet Interessenten regelmäßig die Möglichkeit, die parlamentarische Arbeit hautnah zu erleben. Wie läuft eine Plenardebatte ab? Wer hat welche Aufgaben? Wie wird die Arbeit koordiniert? Diese und andere Fragen lassen sich am einfachsten durch eine Teilnahme an [...]

Im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie äußerte Wirtschaftsminister Steinbach am 13. September, eine Absenkung des Strompreises für den Brandenburger Mittelstand sei nicht notwendig. Die Kosten lägen im europäischen Durchschnitt, so der Minister. Im Gegensatz dazu steht die Forderung des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), dass der Strompreis nicht [...]

Nach den massiven und ungerechtfertigten Grundrechts-Einschränkungen während der Corona-Zeit darf keinesfalls zur Tagesordnung übergangen werden. Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert in einem Antrag (Drucksache 7/7882) ein Amnestiegesetz. Damit sollen Strafen und Geldbußen mit Bezug auf Corona-Verstöße hinfällig gemacht werden. Außerdem soll das Justizministerium sämtliche Straf- und Bußgeldverfahren [...]

HÄNDE WEG VON DER STAATSBÜRGERSCHAFT! Die AfD-Fraktionen der Landtage haben heute in der Bundespressekonferenz unter dem Titel „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“ eine Kampagne vorgestellt, mit der die Bürger über die von der Ampelregierung geplanten Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts und die Gründe, die aus Sicht der AfD dagegen sprechen, [...]

Mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 7/7964) verlangen die Brandenburger AfD-Abgeordneten Dennis Hohloch, Lena Kotré, Volker Nothing und Lars Schieske nach ausführlichen Informationen über Straftaten an Brandenburger Schulen. Aktueller trauriger Anlass sind Berichte über Gewaltvorfälle und Einschüchterungsversuchen gegenüber Lehrern im Landkreis Oder-Spree. Die Antwort der Landesregierung hat es in [...]