Hier finden Sie aktuelle Informationen aus der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg
In diesem Bereich finden Sie Beiträge zur Öffentlichkeitsarbeit der AfD-Fraktion Brandenburg:
Geschützte Grenzen gibt es nur mit uns
Wer gehofft haben sollte, ein CDU-geführtes Innenministerium würde für eine geordnete Migrationspolitik in Brandenburg sorgen, sieht sich einmal mehr enttäuscht. Nur ein winziger Bruchteil der ausreisepflichtigen Ausländer in Brandenburg wird abgeschoben - Tendenz weiter fallend. Trotz gegenteiliger Ankündigungen wird auch nichts unternommen, um illegale Einreisen zu stoppen. Angesichts [...]
Anwerbeversuch durch den Verfassungsschutz
Ein Mitarbeiter der AfD-Fraktion bekommt Besuch, der nicht nur unangemeldet, sondern auch unerwünscht ist. Vor seiner Haustür stehen zwei Herren, die sich als Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausgeben und mal mit ihm „reden“ wollen. Unser Fraktionsreferent stellt unmissverständlich klar: Er hat keinen Gesprächsbedarf. Warum die Schlapphüte anschließen [...]
Habecks Heizhammer muss gestoppt werden!
Das Bundesverfassungsgericht hat per Eilentscheidung die für den 7. Juli geplante Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag gestoppt. Dr. Christoph Berndt kommentiert: „Die Verfassungsrichter haben die Ampel-Koalition daran erinnert, dass wir noch nicht in einer Ökodiktatur leben, auch wenn die Grünen das gerne so hätten. Habeck hat versucht, einen [...]
rbb: Staatsferne war gestern
Der Rundfunkrat hat am 16. Juni 2023 Ulrike Demmer zur neuen Intendantin des RBB gewählt. Demmer war zwischen 2016 und 2021 stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung. Dennis Hohloch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Erst vor wenigen Monaten sah sich Dietmar Woidke (SPD) dem Vorwurf ausgesetzt, bei einem Besuch im [...]
U-Ausschuss BER: Ex-Minister ‚scholzt‘
Vogelsänger „scholzt“ im BER-Ausschuss Der BER-Untersuchungsausschuss hat heute den ehemaligen SPD-Infrastruktur-Minister Jörg Vogelsänger gehört. Er sollte u.a. zu seiner Amtszeit als Minister zwischen 2010 und 2014 Auskunft geben. Allerdings konnte Vogelsänger zu kaum einer Frage eine Antwort geben. Er könne sich nicht erinnern, er habe keine Kenntnis, er [...]
Brandenburg – Immer mehr Flüchtlingsunterkünfte
Seit Anfang des Jahres 2022 wurden im Land Brandenburg 87 neue Flüchtlingseinrichtungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten errichtet. Dies ergab eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Nothing und Birgit Bessin. Volker Nothing, der migrationspolitische Sprecher, kommentiert: „Nicht noch mehr Geld vom Bund und noch mehr Unterkünfte, sondern [...]