Am 25. Januar 2023 stand im Plenum des Landtags die Änderung des Brandenburgischen Jagdgesetzes auf der Tagesordnung. Dabei ging es nicht um den gescheiterten, momentan auf Eis liegenden Vollgesetzentwurf von Minister Axel Vogel (Grüne). Zur Abstimmung stand eine spezielle Änderung, mit der eine Zuverlässigkeitsprüfung von Jägern im Sinne [...]

Wie aus einer kleinen Anfrage der BVB/Freie Wähler hervorgeht, schließt die brandenburgische Landesregierung eine Fusion des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) mit anderen Rundfunkanstalten nicht mehr aus. Als mögliche Fusionspartner kämen der NDR und der MDR in Betracht. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch: „Eine mögliche Fusion [...]

Die Anschläge und der respektlose Umgang mit den Rettungs- und Polizeikräften zum Jahreswechsel 2022/2023 haben zu politischen Diskussionen geführt, die vollkommen an der Realität vorbeigehen. Erst brachten die etablierten Parteien das sogenannte Böllerverbot ins Spiel, dann kündigte Innenministerin Faeser eine Verschärfung des Waffenrechts an. Wilko Möller, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion [...]

10-Punkte-Programm zur Überwindung der Energie- und Wirtschaftskrise Resolution der wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft Energieversorgung sichern, Inflation stoppen, Wirtschaft entlasten! Wir stellen fest: Deutschland befindet sich in der gefährlichsten Wirtschaftskrise seiner Nachkriegsgeschichte. Die Energieknappheit, explodierende Preise und die Gängelung der Unternehmen mit immer mehr Bürokratie [...]

Mit Wirkung zum 5. Februar 2023 tritt eine EU-Verordnung in Kraft, die den Import von russischen Ölprodukten wie Benzin, Diesel und Heizöl untersagt. Wie der ADAC unlängst berichtete, ist Diesel allerdings schon jetzt nirgendwo in Deutschland so teuer wie in Berlin und Brandenburg. Diese Entwicklung kommentieren die beiden [...]