Hier finden Sie aktuelle Informationen aus der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg
In diesem Bereich finden Sie Beiträge zur Öffentlichkeitsarbeit der AfD-Fraktion Brandenburg:
Corona-Untersuchungsausschuss soll abgewickelt werden
Der im September 2020 mit den Stimmen der Abgeordneten der AfD-Fraktion eingesetzte Untersuchungsausschuss „Corona“ im Landtag Brandenburg soll beendet werden. So will es zumindest die Ausschussmehrheit aus SPD, CDU, Grünen, Linken und sogar Freien Wählern. Die AfD-Abgeordneten im Ausschuss halten die bisherigen Untersuchungen der einzelnen Themenkomplexe – nicht [...]
Bald mehr Schulpsychologen? „Grund zur Hoffnung, aber viel zu spät!“
Wie aus der Antwort der Landesregierung [1] auf eine Kleine Anfrage [2] der AfD-Fraktion im Landtag brandenburg hervorgeht, gibt es in der Landesregierung offenbar Überlegungen, im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2023/24 eine Personalaufstockung des schulpsychologischen Beratungsdienstes ins Auge zu fassen. Hierzu äußert sich der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]
Enteignung PCK – Gehen in Schwedt bald die Lichter aus?
Peter Drenske, Mitglied des Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie im Landtag Brandenburg, äußert sich besorgt: „Im Zuge eines geplanten Öl-Embargos gegen Russland könnte das Petrolchemische Kombinat (PCK) in Schwedt unter die Räder kommen und mit ihm tausende Arbeitsplätze in Gefahr geraten. Fast jeder zweite Arbeitsplatz in der [...]
Migranten ohne Aufenthaltsrecht sofort abschieben!
Es wurden von unseren Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen und Wilko Möller durch eine Kleine Anfrage an die Landesregierung auffällige Strukturen bei Migrantenströmen aufgedeckt. Dazu Oeynhausen: „Während aus der Ukraine zu 90% Frauen und Kinder vor einem Krieg zu uns flüchten, verzeichnen wir aus allen anderen Teilen der Welt [...]
Verstärkte Zusammenarbeit der AfD-Fraktionen in Berlin und Brandenburg
Am Montag, den 21. März 2022 trafen sich die Vorstände der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg in Potsdam, um die gemeinsame Arbeit zu intensivieren. Viele dringende Probleme machen vor der Landesgrenze nicht halt und erfordern also ein gemeinsames Handeln – auch parlamentarisch. [...]
Bürger entlasten – Steuern auf Strom senken!
Wie einem heutigen Beitrag der WELT zu entnehmen ist, lehnt Wirtschaftsminister Habeck Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer und der Mehrwertsteuer ab. Die belgische Regierung hingegen einigte sich Anfang dieses Monats darauf, die Mehrwertsteuer für Strom ab März bis Ende Juni von 21 auf sechs Prozent zu senken und [...]